Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Dazu Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (Foto): „Der Name des Gesetzes hält nicht, was er verspricht. Statt sich auf die Verbesserung der Rückführungen zu konzentrieren, werden neue Hürden aufgebaut. So … Weiter
An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind im Dezember weniger unerlaubte Einreisen festgestellt worden als in den Monaten zuvor. In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm heißt es, laut vorläufigen Daten der … Weiter
1.132.758 Kriegsflüchtlinge registriert – Die meisten Ukrainer leben in Nordrhein-Westfalen Osnabrück (ots). Die Zahl der Kriegsflüchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist im vergangenen Jahr kaum noch gestiegen. Das berichtet die „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung … Weiter
Innenpolitiker Kuhle: Das verhindert Sterben im Mittelmeer und entlastet Kommunen Osnabrück (ots). Die FDP im Bundestag drängt auf eine Umsetzung von Asylverfahren auch außerhalb der Europäischen Union. Fraktions-Vize Konstantin Kuhle (Foto) sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wir müssen dafür … Weiter
Früherer SPD-Vorsitzender fordert demokratische Parteien zum Handeln auf – „Symbol für wachsende Unsicherheit“ Osnabrück (ots). Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (Foto) hat vor der Europawahl im nächsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. „Je weniger die … Weiter
Vor allem mehr Abschiebungen in die Türkei – Kritik von der Linken Osnabrück (ots). Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten wurden bereits mehr Personen abgeschoben als im Gesamtjahr 2022. Das geht aus … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (Foto) erwartet von der Reform der EU-Asylpolitik eine Erleichterung für Deutschland. „Damit begrenzen wir die irreguläre Migration und entlasten die Staaten, die besonders stark betroffen sind – auch Deutschland“, schrieb der SPD-Politiker auf der Online-Plattform X nach … Weiter
Heute Nacht haben sich die Europäische Kommission, der EU-Rat sowie das Europäische Parlament auf eine Europäische Asylrechtsreform geeinigt, mit der Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen zur Regel würden. Mit Entsetzen reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf den Kompromiss für ein Gemeinsames Europäisches … Weiter
Die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland ist im November im Vergleich zum Vormonat stark zurückgegangen. Wie aus einer Antwort auf eine Frage der Abgeordneten Clara Bünger (Linke) hervorgeht, stellte die Bundespolizei 4.353 unerlaubt Eingereiste fest und wies 2.299 zurück. … Weiter
Nach zweijähriger Bauzeit ist das neue Verwaltungsgebäude auf dem Gelände der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (ZASt) in Halberstadt nun fertiggestellt und bezugsfertig. Entstanden sind Büros mit 58 Arbeitsplätzen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungsbereiche der ZASt und des Landkreises Harz, konkret … Weiter