Die beschauliche Gemeinde Gachenbach in Oberbayern mit ihren rund 2600 Einwohnern. Seit Beginn der Flüchtlingskrise vor 8 Jahren werden hier in zwei Häusern Flüchtlinge beherbergt und willkommen geheißen. Doch jetzt hat Bürgermeister Alfred Lengler die Nase voll. Zuvor hatten Migranten … Weiter
Magdeburg. Der Bundestag hat am gestrigen Tag den Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten beschlossen. Damit bleibt der Bund hinter dem einstimmigen Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister … Weiter
Auf Antrag der CDU/CSU befasst sich der Bundestag zudem mit der wachsenden Zahl von Asylbewerbern und den Folgen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (14.45 Uhr). In einem Brief des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard … Weiter
Die Unionsfraktion im Bundestag übt massive Kritik an der von der Ampel-Koalition geplanten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. „Unser Land steckt in einer schweren Migrationskrise und auf unseren Straßen wollen Judenfeinde das Kalifat ausrufen“, sagte Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. … Weiter
CDU-Generalsekretär kritisiert: „Es ist eine Mär, dass unser jetziges System besonders human wäre“ – Wer wirklich Hilfe brauche, schaffe es gar nicht nach Deutschland Osnabrück (ots). CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (Foto) wirft den Grünen vor, ernsthafte Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen … Weiter
FDP-Fraktionschef begrüßt Beschlüsse von Bund und Ländern Magdeburg. Sachsen-Anhalt FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Asylpolitik begrüßt. Silbersack sagte am Dienstag in Magdeburg: »Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sind ein wichtiger Schritt für die dringende Asylwende. … Weiter
Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete Herausforderungen zu bewältigen, drohe eine Verschärfung … Weiter
Bund und Länder haben in der Nacht zum Dienstag eine Verschärfung der Asylpolitik und ein neues Finanzierungsmodell beschlossen. Kanzler Olaf Scholz sprach nach stundenlangen Verhandlungen von einem „historischen Moment“. „Unser gemeinsames Ziel ist es, die irreguläre Migration zurückzudrängen“, sagte er. … Weiter
Seit Monaten warteten die Bundesländer auf das mit Spannung erwartete Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Um 15 Uhr fand schließlich das Zusammentreffen statt, nachdem zuvor parteiinterne Gremien getagt hatten. Ministerpräsident Michael Kretschmer aus Sachsen äußerte bereits im Vorfeld seine Erwartungen … Weiter
Vor einem Bund-Länder-Treffen heute am Montag hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz optimistisch gezeigt, dass es bei der Aufteilung der Kosten der Migration nach Deutschland eine Einigung geben wird. Man spreche über eine weitere Unterstützung des Bundes für die Länder, sagte … Weiter