Die BeschlĂŒsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur FlĂŒchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der ParitĂ€tische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, LĂ€nder und Kommunen finanziell zu unterstĂŒtzen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete Herausforderungen zu bewĂ€ltigen, drohe eine VerschĂ€rfung … Weiter
Magdeburg/ST. Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels am 10. Mai 2023 erklĂ€rt Tobias Krull (Foto), kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âDie Einigung auf die Bereitstellung einer weiteren Milliarde Euro ist eine notwendige UnterstĂŒtzung fĂŒr die aktuellen Finanzbedarfe. Leider sind … Weiter
Magdeburg/ST. Das Land Sachsen-Anhalt will mit einem Antrag im Bundesrat erreichen, dass die Mitspracherechte der LĂ€nder bei humanitĂ€ren Aufnahmeprogrammen des Bundes gestĂ€rkt werden. Das Kabinett beschloss am heutigen Dienstag einen entsprechenden EntschlieĂungsantrag. Mit der sachsen-anhaltischen Initiative soll einer Ăberlastung der … Weiter