Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete Herausforderungen zu bewältigen, drohe eine Verschärfung … Weiter
Magdeburg/ST. Zu den Ergebnissen des Migrationsgipfels am 10. Mai 2023 erklärt Tobias Krull (Foto), kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Die Einigung auf die Bereitstellung einer weiteren Milliarde Euro ist eine notwendige Unterstützung für die aktuellen Finanzbedarfe. Leider sind … Weiter
Magdeburg/ST. Das Land Sachsen-Anhalt will mit einem Antrag im Bundesrat erreichen, dass die Mitspracherechte der Länder bei humanitären Aufnahmeprogrammen des Bundes gestärkt werden. Das Kabinett beschloss am heutigen Dienstag einen entsprechenden Entschließungsantrag. Mit der sachsen-anhaltischen Initiative soll einer Überlastung der … Weiter