Die Unionsfraktion will nach der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen – und in Kauf nehmen, dass es Mehrheiten mit der AfD geben könnte. Man werde Anträge einbringen, „die ausschließlich unserer Überzeugung … Weiter
Knapp acht Wochen vor der Bundestagswahl verschärft die CSU noch einmal den Ton in der Migrationspolitik. Das Bleiberecht für Migranten soll nach ihren Vorstellungen an ein auskömmliches Einkommen geknüpft werden. Wer mehrfach straffällig wird, soll Deutschland verlassen müssen. Und über … Weiter
Der Fraktionsvize der Union, Jens Spahn (CDU), fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik. „Wir müssen prüfen, wie wir internationale Regelungen ändern oder auf eine Interpretation dringen können, die heutigen Umständen Rechnung trägt“, sagte er der „Welt“. Die Genfer Flüchtlingskonvention sei … Weiter
Für die Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gibt es im Bundestag breite Zustimmung. Das zeigte sich bei den ersten Beratungen zu den Gesetzesänderungen. Die dazu vorgelegten Entwürfe enthielten „viele vernünftige Maßnahmen“, auch wenn umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen … Weiter
Die Union wird diesen Dienstag an dem für 15:00 Uhr angesetzten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium teilnehmen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei an. Zuvor habe man in Kontakt mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestanden, erklärte der CDU-Politiker. … Weiter
Der Migrationsgipfel zwischen Ampel, Ländern und Union endet ohne konkrete Ergebnisse. Ein weiteres Treffen ist geplant. Der Politikwissenschaftler Volker Kronenberg hält es für möglich, dass die Ampel an der Migrationsfrage zerbricht. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 05. September 2024
Die Kommunen pochen auf eine Beteiligung an den parteiübergreifenden Gesprächen über die Migrationspolitik. Es wäre gut, wenn die Kommunen beteiligt würden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger, im Deutschlandfunk. „Denn die Kommunen sind schließlich die Orte der … Weiter
Nach der Messerattacke von Solingen hat Oppositionsführer Friedrich Merz Kanzler Olaf Scholz eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten. Jacques Schuster aus der WELT-Chefredaktion sieht darin möglichen Sprengstoff für eine Koalitionskrise. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 04. September 2024
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Absage an ein schwarz-grünes Bündnis im Bund erneuert. Als einen Grund nannte er die Migrationspolitik. „Für viele Deutsche ist Migration die zentrale Frage und dann ist Schwarz-Grün an der Stelle das falsche Signal … Weiter
Magdeburg. Zur Wahl von Johannes Beleites zum Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): „Herr Beleites hat sich auf eigene Initiative hin um das Amt beworben und wurde … Weiter