Bundesinnenministerin betont gemeinsame Ziele mit der Union bei der Begrenzung der irregulären Migration Osnabrück (ots). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt nach dem Anschlag von München auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik zwischen SPD und CDU. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt im Streit mit der Union über die Migrationspolitik versöhnliche Töne an. „Wir sind gar nicht so weit auseinander“, sagte Faeser gegenüber „Politico“ zum Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). Die Pläne der Union, alle zurückzuweisen, … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will die Zahl der neu ins Land kommenden Flüchtlinge „radikal verringern“. „Wer das verweigert, wird die AfD weiter stärken“, sagte Wagenknecht in einem Interview der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Den von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz viel kritisierten Fünf-Punkte-Plan hält … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der Migrationspolitik für seine Partei eine „rote Linie“ gezogen. „Wir können nichts machen, was am Ende dazu führt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht“, sagte Klingbeil der „Bild“. Das sei auch „die Frage des Grundgesetzes, … Weiter
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die migrationspolitischen Pläne der Union für die Zeit nach der Bundestagswahl kritisiert. „Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern – nicht mit Illusionen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Baerbock hält die beim CDU-Parteitag am Montag … Weiter
Im Streit über die Migrationspolitik unternimmt die FDP einen neuen Versuch für eine Einigung der ehemaligen Ampel-Parteien und der Union noch vor der Bundestagswahl. Für einen «Migrationspakt der Mitte» wollen die Liberalen die Inhalte des am Freitag im Bundestag gescheiterten … Weiter
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat gestern beim Parteitag in Berlin sein Vorgehen aus der vergangenen Woche gerechtfertigt, eine Mehrheit für einen Antrag mit Stimmen der AfD erreicht zu haben. Gleichzeitig warf er der SPD vor, das Thema lieber zum … Weiter
Der CDU-Parteitag hat ein „Sofortprogramm“ angenommen, das Unionskanzlerkandidat und Parteichef Friedrich Merz nach einem Sieg bei der Bundestagswahl umsetzen will. Die Delegierten stimmten per Handzeichen einstimmig für den 15-Punkte-Plan. Er sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der … Weiter
Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl will die CDU am Montag auf einem Parteitag in Berlin ein „Sofortprogramm“ mit den Migrationsplänen von Parteichef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz beschließen. Das Papier enthält den Fünf-Punkte-Plan von Merz, der Zurückweisungen an den Grenzen … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eine Volksabstimmung über den künftigen Kurs in der Migrationspolitik gefordert. „Für eine Migrationspolitik, die von der Bevölkerungsmehrheit getragen wird, braucht es eine Volksabstimmung, die der Bundesregierung die grundsätzliche Richtung vorgibt“, sagte Wagenknecht. „Zum Beispiel sollte über … Weiter