Genfer Flüchtlingskonvention: Spahn will Migrationsregeln prüfen

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Der Fraktionsvize der Union, Jens Spahn (CDU), fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik. „Wir müssen prüfen, wie wir internationale Regelungen ändern oder auf eine Interpretation dringen können, die heutigen Umständen Rechnung trägt“, sagte er der „Welt“. Die Genfer Flüchtlingskonvention sei … Weiter

„Sicherheitspaket“ der Ampel: Union nennt Maßnahmen „vernünftig“

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Für die Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gibt es im Bundestag breite Zustimmung. Das zeigte sich bei den ersten Beratungen zu den Gesetzesänderungen. Die dazu vorgelegten Entwürfe enthielten „viele vernünftige Maßnahmen“, auch wenn umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen … Weiter

Migrationspolitik: Union wird an Treffen teilnehmen

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Die Union wird diesen Dienstag an dem für 15:00 Uhr angesetzten Spitzentreffen zur Migration im Bundesinnenministerium teilnehmen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei an. Zuvor habe man in Kontakt mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser gestanden, erklärte der CDU-Politiker. … Weiter

DEUTSCHLAND: „Dann wird die Ampel das letzte Jahr nicht überstehen“ Experte legt Finger in die Wunde

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Der Migrationsgipfel zwischen Ampel, Ländern und Union endet ohne konkrete Ergebnisse. Ein weiteres Treffen ist geplant. Der Politikwissenschaftler Volker Kronenberg hält es für möglich, dass die Ampel an der Migrationsfrage zerbricht. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 05. September 2024

Migrationsgespräche: Kommunen wollen beteiligt werden

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Die Kommunen pochen auf eine Beteiligung an den parteiübergreifenden Gesprächen über die Migrationspolitik. Es wäre gut, wenn die Kommunen beteiligt würden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger, im Deutschlandfunk. „Denn die Kommunen sind schließlich die Orte der … Weiter

MIGRATIONSGIPFEL: Union erhöht Druck auf Ampel – fallen die Grünen? / WELT ANALYSE

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Nach der Messerattacke von Solingen hat Oppositionsführer Friedrich Merz Kanzler Olaf Scholz eine gemeinsame Neuausrichtung der Migrationspolitik angeboten. Jacques Schuster aus der WELT-Chefredaktion sieht darin möglichen Sprengstoff für eine Koalitionskrise. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 04. September 2024

Dissens bei Migrationspolitik: Söder gegen Schwarz-Grün

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Absage an ein schwarz-grünes Bündnis im Bund erneuert. Als einen Grund nannte er die Migrationspolitik. „Für viele Deutsche ist Migration die zentrale Frage und dann ist Schwarz-Grün an der Stelle das falsche Signal … Weiter

SED-Beauftragter gewählt / Heuer: Landtag trifft gute Wahl

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Magdeburg. Zur Wahl von Johannes Beleites zum Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer (Foto): „Herr Beleites hat sich auf eigene Initiative hin um das Amt beworben und wurde … Weiter

Migrationspolitik – Heuer: Wir müssen zu Recht und Ordnung zurückkehren

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Magdeburg. Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat angesichts der ungelösten Migrationsproblematik einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen. Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen fordern die Bundesregierung zur zeitnahen Einberufung einer Ministerpräsidentenkonferenz sowie einer Reform der asyl- und ausländerrechtlichen Regelungen auf. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von … Weiter

Sigmar Gabriel: Bei der Integration versagen wir in weiten Bereichen

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Früherer SPD-Vorsitzender fordert demokratische Parteien zum Handeln auf – „Symbol für wachsende Unsicherheit“ Osnabrück (ots). Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (Foto) hat vor der Europawahl im nächsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. „Je weniger die … Weiter