CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat gestern beim Parteitag in Berlin sein Vorgehen aus der vergangenen Woche gerechtfertigt, eine Mehrheit fĂŒr einen Antrag mit Stimmen der AfD erreicht zu haben. Gleichzeitig warf er der SPD vor, das Thema lieber zum … Weiter
Der CDU-Parteitag hat ein „Sofortprogramm“ angenommen, das Unionskanzlerkandidat und Parteichef Friedrich Merz nach einem Sieg bei der Bundestagswahl umsetzen will. Die Delegierten stimmten per Handzeichen einstimmig fĂŒr den 15-Punkte-Plan. Er sieht MaĂnahmen zur Begrenzung der irregulĂ€ren Migration, zur Belebung der … Weiter
Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl will die CDU am Montag auf einem Parteitag in Berlin ein „Sofortprogramm“ mit den MigrationsplĂ€nen von Parteichef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz beschlieĂen. Das Papier enthĂ€lt den FĂŒnf-Punkte-Plan von Merz, der ZurĂŒckweisungen an den Grenzen … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eine Volksabstimmung ĂŒber den kĂŒnftigen Kurs in der Migrationspolitik gefordert. „FĂŒr eine Migrationspolitik, die von der Bevölkerungsmehrheit getragen wird, braucht es eine Volksabstimmung, die der Bundesregierung die grundsĂ€tzliche Richtung vorgibt“, sagte Wagenknecht. „Zum Beispiel sollte ĂŒber … Weiter
Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD mit entscheidend sein könnten. Bereits am Mittwoch hatte die Union … Weiter
Vor einer Debatte zur Migrations- und Sicherheitspolitik hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Union davor gewarnt, mit der AfD eine VerschĂ€rfung der deutschen Migrationspolitik zu beschlieĂen. Sie solle „ihren gefĂ€hrlichen nationalen Irrweg“ schnell verlassen, sagte sie den Funke-Medien. „Dass Friedrich … Weiter
Die Messerattacke in Aschaffenburg hat eine Debatte ĂŒber Migration und die innere Sicherheit in Deutschland ausgelöst. In einer RegierungserklĂ€rung will Bundeskanzler Scholz auf die innenpolitische Lage eingehen. Zu erwarten ist eine kontroverse Debatte im Parlament, welche innenpolitischen Konsequenzen aus den … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gehen die Unions-VorschlĂ€ge zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik nicht weit genug. „Wir werden zustimmen, aber die Merz-AntrĂ€ge sind teilweise bloĂe Symbolik und werden das Problem nicht lösen“, sagte die Vorsitzende des BSW. „Wer den Menschen weismacht, dass wir … Weiter
Der Kanzlerkandidat der GrĂŒnen, Robert Habeck, hat CDU-Chef Friedrich Merz fĂŒr seine Offenheit fĂŒr eine Zustimmung durch die AfD beim Thema Migration und Grenzkontrollen scharf kritisiert. Die Aussage, eine höchst kritische MaĂnahme wie die unkoordinierte EinfĂŒhrung von Grenzkontrollen „im Zweifelsfall … Weiter
Im Streit um die Migrationspolitik hat SPD-Chefin Saskia Esken dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) einen „Erpressungsversuch“ vorgeworfen. Esken sagte, Merz mache VorschlĂ€ge, die der Verfassung widersprechen und ĂŒberhaupt nicht umsetzbar wĂ€ren. Merz sagte nun, SPD und GrĂŒne könnten ja zustimmen, … Weiter