Mögliche Gesetzesblockade: SPD-Chefin Esken warnt Union

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SPD-Chefin Saskia Esken hat die Union vor einer Blockade drĂ€ngender Gesetze bis zur vorgezogenen Bundestagswahl gewarnt. „Wir erleben eine Zeit, in der wichtige Entscheidungen getroffen werden mĂŒssen, die jedoch von der Opposition blockiert werden“, sagte die Co-Parteivorsitzende der „Augsburger Allgemeinen“. … Weiter

Esken bekrÀftigt Forderung nach Steuererhöhungen und verteidigt geplante Anhebung des Mindestlohns

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OsnabrĂŒck (ots) – SPD-Co-Chefin Saskia Esken hat die PlĂ€ne fĂŒr eine Anhebung von Mindestlohn und höhere Abgaben fĂŒr Bestverdiener gegen Kritik aus Union und Wirtschaft verteidigt. „Die Anhebung des Mindestlohns und insgesamt die Steigerung der Reallöhne ist nachweislich gut fĂŒr … Weiter