Halle (ots) – Der Einsatz elektronischer Gesichtserkennung soll kein Einfallstor fĂŒr eine MassenĂŒberwachung der Bevölkerung werden. Das sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe). „Wenn ein StraftĂ€ter auf der Flucht ist, der schwere Verbrechen begangen … Weiter
Halle (ots) – Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Behauptung des ThĂŒringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke, er sei Opfer politischer Justiz, zurĂŒckgewiesen. Der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Wochenendausgabe) sagte Buschmann: “ Als Justizminister stelle ich klar: Deutsche Gerichte entscheiden nicht … Weiter
Halle (ots) – Wegen eines Ăberfalls auf FuĂballfans des FC St. Pauli ermittelt die Dessauer Polizei gegen 52 UnterstĂŒtzer des Halleschen FC wegen Landfriedensbruchs und Raub. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Bezug auf eine Kleine … Weiter
Halle/MZ (ots) – Der Entzug von Grundrechten des ThĂŒringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ist nach EinschĂ€tzung des Politikwissenschaftlers Johannes Varwick durchaus denkbar. „Ich glaube, im Fall von Höcke ist die Sache besonders eindeutig“, sagt der UniversitĂ€tsprofessor, wie die in Halle (Saale) … Weiter
Halle/MZ (ots) – Der DDR-BĂŒrgerrechtler Johannes Beleites (Foto) soll Sachsen-Anhalts nĂ€chster Landesbeauftragter fĂŒr die Aufarbeitung der SED-Diktatur werden. Diesen Vorschlag hat die sachsen-anhaltische CDU-Landtagsfraktion am Montag einstimmig beschlossen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise … Weiter
Halle/MZ (ots) – Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat 2022 und in den ersten zehn Monaten des Jahres 2023 zusammen 6,3 Millionen Euro fĂŒr externe Beratung ausgegeben. Das hat das Finanzministerium auf Anfrage der Linksfraktion offengelegt, wie die in Halle … Weiter
Halle/MZ (ots) – Weil sich die Gewalt gegen Frauen in Sachsen-Anhalt verschĂ€rft, dringen OpferverbĂ€nde auf neue SchutzmaĂnahmen. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Donnerstagausgabe. Der WeiĂe Ring fordert demnach, eine Ăberwachung per elektronischer FuĂfessel fĂŒr GewalttĂ€ter zu … Weiter
Halle (ots) – Ukrainische KriegsflĂŒchtlinge sollen in den ersten drei Jahren nach ihrer Ankunft kein Anrecht mehr auf BĂŒrgergeld haben. Das fordert Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Lydia HĂŒskens (Foto), wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe) berichtet. 2022 hatte die Bundesregierung … Weiter
Halle (ots) – Nach den fĂŒr Montag geplanten Trecker-Demonstrationen in Halle und Magdeburg wollen Sachsen-Anhalts Landwirte den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Am Mittwoch will der Landesbauernverband Auffahrten zu mehreren Autobahnen blockieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche … Weiter
Halle/MZ (ots) – Der Stopp der staatlichen KaufprĂ€mie fĂŒr Elektroautos sorgt fĂŒr einen Auftragseinbruch in Sachsen-Anhalts AutohĂ€usern und Frust bei KĂ€ufern. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Dienstagausgabe. Zahlreiche Kunden, die bereits ein E-Auto bestellt haben, gingen … Weiter