Bei der Jahres-MPK in Leipzig sind vier SĂ€ulen des Reformstaatsvertrages – Medienstaatsvertrag, ARD-Staatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag, Deutschlandradio-Staatsvertrag – beschlossen worden. Die fĂŒnfte SĂ€ule â Rundfunkbeitrag – soll im Dezember finalisiert werden. MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff begrĂŒĂt die BeschlĂŒsse der Jahres-MPK zur Reform … Weiter
Heute treffen sich die MinisterprĂ€sidenten der 16 BundeslĂ€nder in Leipzig, um ĂŒber drĂ€ngende Themen wie Migration und das umstrittene BĂŒrgergeld fĂŒr Ukraine-FlĂŒchtlinge zu beraten. Im Mittelpunkt stehen dabei ZurĂŒckweisungen an der Grenze, die Sicherung der EU-AuĂengrenzen und Asylverfahren auĂerhalb der … Weiter
MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff wird am 24. und 25. Oktober 2024 an der Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der deutschen BundeslĂ€nder in der Kongresshalle am Zoo in Leipzig teilnehmen. Auf der Tagesordnung stehen u. a. die Themen Energiepolitik, Migration und die aktuellen … Weiter
AnlĂ€sslich der Konferenz der MinisterprĂ€sidentinnen und MinisterprĂ€sidenten (MPK) in Leipzig fordert ver.di die FortfĂŒhrung des Reformdiskurses ĂŒber die Zukunft öffentlich-rechtlicher Medienangebote und ĂŒber die Strukturen der Rundfunkanstalten. Die notwendige Debatte darf die MinisterprĂ€sidentinnen und MinisterprĂ€sidenten jedoch nicht daran hindern, ihren … Weiter
Zu den BeschlĂŒssen der heutigen Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der LĂ€nder in Berlin im Hinblick auf die Migrationspolitik erklĂ€rt MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff: âDie Regierungschefs der LĂ€nder haben das Ziel bekrĂ€ftigt, klare MaĂnahmen gegen die unkontrollierte Zuwanderung zu ergreifen. … Weiter
MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff wird heute, 20. Juni 2024, an der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der LĂ€nder in der Vertretung des Landes Hessen beim Bund sowie an der anschlieĂenden Besprechung mit dem Bundeskanzler teilnehmen. Themen sind u. a. die Verteidigungspolitik … Weiter
Nach dem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Sondersitzung der Innenminister vorgeschlagen. „Der Rechtsstaat muss und wird den Schutz der demokratischen KrĂ€fte weiter erhöhen“, sagte Faeser der „Bild“. „DarĂŒber mĂŒssen wir bei … Weiter
In Deutschland tĂ€tige Unternehmen mĂŒssen heute fast 16 Prozent mehr Informationspflichten erfĂŒllen als noch vor zehn Jahren. Wie aus einer Antwort des Statistischen Bundesamtes auf eine Anfrage von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hervorgeht, gab es zu Beginn dieses Jahres insgesamt 12.265 … Weiter
Vor dem FlĂŒchtlingsgipfel in Berlin appellieren Kinderrechtsexperten an Bund, LĂ€nder und Kommunen, die PlĂ€ne zur EinfĂŒhrung von Bezahlkarten fĂŒr Asylbewerber zu verwerfen. „Statt neuer Regelungen, die schutzsuchende Kinder, Jugendliche und Familien diskriminieren und stigmatisieren, mĂŒssen endlich Bedingungen fĂŒr gelingende Integration … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Sahra Wagenknecht (Foto) kritisiert den Bundeskanzler Olaf Scholz scharf beim Thema Migration und fordert vom Gipfel mit den MinisterprĂ€sidenten klare Signale. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) teilte Wagenknecht mit: „Der Kanzler ist ein Totalausfall in der FlĂŒchtlingspolitik. … Weiter