In einem Brief wendet sich der ParitĂ€tische an die MinisterprĂ€sidentenkonferenz. AnlĂ€sslich der heute stattfindenden MinisterprĂ€sidenten-Konferenz wendet sich der ParitĂ€tische Gesamtverband in einem Brief an die Teilnehmenden und stellt seine Positionen zur aktuellen und zukĂŒnftigen FlĂŒchtlingspolitik dar. Der Verband teilt gemeinsam … Weiter
MinisterprĂ€sident Dr. Reiner Haseloff wird heute am Mittwoch, 6. MĂ€rz 2024, in Berlin an der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der LĂ€nder und am anschlieĂenden GesprĂ€ch mit dem Bundeskanzler teilnehmen. Im Mittelpunkt der Konferenz in der Vertretung des Landes Hessen beim Bund … Weiter
Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald GaĂ (Foto), fĂŒrchtet fĂŒr das nĂ€chste Jahr bis zu 80 Insolvenzen von Kliniken. Dieses Jahr hĂ€tten bereits 33 Klinikstandorte Insolvenz angemeldet, sagte GaĂ der „Rheinischen Post“. Bis Jahresende werde die Zahl noch steigen. FĂŒr … Weiter
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigt sich erleichtert ĂŒber die breite Zustimmung zur Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens und anderer, die KrankenhĂ€user mit kurzfristigen Finanzhilfen zu unterstĂŒtzen und die Fallpauschalen an die inflationsbedingten Kostensteigerungen anzupassen und begrĂŒĂt ebenfalls, dass der Bundesrat das sog. Krankenhaustransparenzgesetz … Weiter
Zur heute anstehenden Entscheidung zum Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat erklĂ€rt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald GaĂ (Foto): âHeute wird sich im Bundesrat zeigen, welche LĂ€nder auch in den kommenden Jahren die SouverĂ€nitĂ€t ĂŒber ihre Krankenhausplanung und damit ĂŒber ihre … Weiter
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigt sich ĂŒber die Ergebnisse der MinisterprĂ€sidentenkonferenz im Bereich Krankenhauspolitik enttĂ€uscht. Dazu erklĂ€rt der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald GaĂ (Foto): âNatĂŒrlich hat die Migrationsfrage die jĂŒngste Runde der LĂ€nderchefinnen und -chefs dominiert. Doch die Verantwortung der politischen … Weiter
Magdeburg. Die MinisterprĂ€sidentinnen und MinisterprĂ€sidenten der LĂ€nder und der Bundeskanzler haben in der vergangenen Nacht den Weg fĂŒr die FortfĂŒhrung des 49-Euro-Deutschlandtickets freigemacht. Demnach werden Bund und LĂ€nder das Ticket weiterhin je zur HĂ€lfte finanzieren. Nicht verbrauchte Mittel aus dem … Weiter
FDP-Fraktionschef begrĂŒĂt BeschlĂŒsse von Bund und LĂ€ndern Magdeburg. Sachsen-Anhalt FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat die BeschlĂŒsse der MinisterprĂ€sidentenkonferenz (MPK) zur Asylpolitik begrĂŒĂt. Silbersack sagte am Dienstag in Magdeburg: »Die BeschlĂŒsse der MinisterprĂ€sidentenkonferenz (MPK) sind ein wichtiger Schritt fĂŒr die dringende Asylwende. … Weiter
Die BeschlĂŒsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur FlĂŒchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der ParitĂ€tische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, LĂ€nder und Kommunen finanziell zu unterstĂŒtzen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete Herausforderungen zu bewĂ€ltigen, drohe eine VerschĂ€rfung … Weiter
Vor einem Bund-LĂ€nder-Treffen heute am Montag hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz optimistisch gezeigt, dass es bei der Aufteilung der Kosten der Migration nach Deutschland eine Einigung geben wird. Man spreche ĂŒber eine weitere UnterstĂŒtzung des Bundes fĂŒr die LĂ€nder, sagte … Weiter