Forsa Aktuell: Union fĂ€llt auf 28 Prozent / GrĂŒne, Linke und BSW legen zu / Merz verliert in Kanzlerfrage / Koalitionen offen

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Bei den ParteiprĂ€ferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (28%) gegenĂŒber der Vorwoche zwei Prozentpunkte. Die GrĂŒnen (15%), die Linke (5%) und das BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4%) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte fĂŒr die SPD (16%), … Weiter

LINDNER-Interview: Die FDP wird nicht in eine Regierung mit den GrĂŒnen eintreten

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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB gab der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (aktuelle Ausgabe) und „faz.net“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Jochen Buchsteiner. Frage: Herr Lindner, Ihre Partei und die Union haben mit der AfD fĂŒr eine schĂ€rfere Migrationspolitik gestimmt und so … Weiter

Zuwanderungspolitik: Mehrheit der Deutschen hat Zweifel an Parteikompetenz / Wichtige Wahlkampfthemen sehen viele woanders

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28 Prozent der BundesbĂŒrger trauen den Unionsparteien am ehesten zu, mit den Herausforderungen der Zuwanderung umzugehen. Die AfD erreicht in dieser Frage 22 Prozent, die SPD 10 Prozent, die GrĂŒnen 6 Prozent, und 11 Prozent sehen andere Parteien als kompetent … Weiter

Forsa Aktuell: AfD und SPD legen zu, Union verliert / Merz fĂŒhrt, Weidel holt auf

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Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer zeigen die ParteiprĂ€ferenzen nach dem Anschlag in Aschaffenburg deutliche Verschiebungen. Im Wochendurchschnitt fallen CDU/CSU auf 30 Prozent (-1%), wĂ€hrend sich die SPD (16%) und AfD (20%) um jeweils einen Punkt verbessern können. GrĂŒne (14%), FDP (4%) und … Weiter

Bei dauerhaften Grenzkontrollen: GdP fordert mehr Personal

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erwartet fĂŒr den Fall einer Umsetzung der AsylplĂ€ne von CDU-Chef Friedrich Merz große Belastungen. „Benötigt wĂŒrden sicherlich 8.000 bis 10.000 zusĂ€tzliche KrĂ€fte, um die Grenze umfĂ€nglich zu kontrollieren“, sagte der GdP-Chef fĂŒr den Bereich Bundespolizei, … Weiter

SchĂ€rfere Migrationspolitik: FDP will fĂŒr UnionsantrĂ€ge stimmen

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FDP-Chef Christian Lindner signalisiert Zustimmung seiner Fraktion zu AntrĂ€gen der Union zur VerschĂ€rfung der Migrationspolitik – auch, wenn diese nur durch Stimmen der AfD eine Mehrheit im Bundestag bekommen könnten. „Das ist mir sogar egal, ob die AfD dort mitstimmt“, … Weiter

Zwei Prozent fĂŒr RĂŒstung: FĂŒr Lindner Ausgaben ausreichend

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FDP-Chef Christian Lindner hĂ€lt es derzeit nicht fĂŒr erforderlich, die deutschen Verteidigungsausgaben auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Man mĂŒsse US-PrĂ€sident Donald Trump „ernst nehmen, aber nicht wörtlich, wenn er fordert, fĂŒnf Prozent der Wirtschaftsleistung fĂŒr Verteidigung … Weiter

Messerattacke in Aschaffenburg: FDP fordert RĂŒcktritt von Faeser

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Die FDP hat nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg den RĂŒcktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert. Die Ministerin habe bisher keine der noch von der Ampel im Herbst in die Wege geleiteten Maßnahmen umgesetzt, sagte FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr dem … Weiter