Nach den jĂŒngsten ReichsbĂŒrger-Razzien hat der Kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, vor der Unberechenbarkeit der Szene gewarnt. âIm Unterschied zu anderen extremistischen Strömungen kommt hierbei die Gefahr von innen. Wir sehen immer wieder, dass Polizisten und Soldaten bei den … Weiter
Mit Blick auf den Besuch des chinesischen Staatschef Xi Jinping bei Russlands PrĂ€sident Putin hat der Linken-Politiker Gregor Gysi (Foto) den Umgang des Westens mit China kritisiert, ebenso wie mangelnden Einsatz der Diplomatie im Umgang mit Russland. Bei phoenix sagte … Weiter
Der CDU-Politiker und frĂŒhere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich besorgt gezeigt, dass die bisherigen BemĂŒhungen des Westens, der Ukraine zum Sieg gegen Russland zu verhelfen, nicht ausreichen könnten. âWas mich umtreibt und was mir auf der Seele lastet, ist, dass … Weiter
Bonn (ots) – Die frĂŒhere EKD-Ratsvorsitzende Margot KĂ€Ămann, die auch zu den Unterzeichnern des ‚Manifest fĂŒr den Frieden‘ gehört, hat ihre Kritik an der derzeitigen westlichen und deutschen Politik hinsichtlich des Krieges in der Ukraine erneuert. „Mir ist wichtig, dass … Weiter
Der WDR richtet ein neues ARD-Studio im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein. Die erforderlichen Akkreditierungen seitens der ukrainischen Behörden liegen vor. WDR-Intendant Tom Buhrow: âDie Situation in der Ukraine ist schwierig und herausfordernd. Wir wissen nicht, wann dieser Krieg … Weiter
Laut dem ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev (Foto), kommen die GesprĂ€che um weitere Waffenlieferungen voran. Derzeit klĂ€re man den Bedarf an MilitĂ€r-Flugzeugen ab, so Makeiev im phoenix-Interview im Vorfeld des ersten Jahrestages der verstĂ€rkten russischen Angriffe. Die Ukraine hofft … Weiter
JĂŒrgen Hardt (Foto), auĂenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, fordert von Deutschland mehr UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine. âDer Krieg ist unser Krieg. Wenn es Putin gelingen wĂŒrde, die Ukraine einzunehmen, werden wir wenige Tage spĂ€ter die Einnahme von Moldau erleben, wenige Monate … Weiter
Um 12 Uhr Moskauer Zeit (10 MEZ) soll der russische PrĂ€sident vor der Föderalversammlung und zahlreichen WĂŒrdentrĂ€gern eine Rede halten. Traditionell gibt er dabei Leitlinien der kĂŒnftigen Politik, vor allem im Wirtschafts- und im Sozialbereich, vor. Kreml-Sprecher Peskow hat bereits … Weiter
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses im Bundestag, begrĂŒĂt die deutsche Entscheidung, kĂŒnftig Munition verstĂ€rkt auch im eigenen Land herzustellen. „Das ist eine gute Nachricht dahingehend, dass wir auf Dauer in der Lage sein mĂŒssen, dass die Lieferketten funktionieren. Wir … Weiter
Der hohe Vertreter der EU fĂŒr AuĂen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell (Foto), hat die AnkĂŒndigung einiger europĂ€ischer Staaten kritisiert, der Ukraine nun doch keine Leopard-2-Panzer liefern zu wollen. Bei phoenix sagte Borrell: „Die LĂ€nder mĂŒssen so viele Panzer wie möglich … Weiter