EinbĂŒrgerung: Buschmann fĂŒr Israel-Bekenntnis wie in Sachsen-Anhalt

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Bundesjustizminister Marco Buschmann hĂ€lt die in Sachsen-Anhalt eingefĂŒhrte Verpflichtung, sich vor einer EinbĂŒrgerung zum Existenzrecht Israels zu bekennen, fĂŒr sinnvoll und nachvollziehbar. „Ich denke, man kann durchaus argumentieren, dass das Existenzrecht Israels sozusagen auch Ausfluss der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist“, sagte … Weiter

Justizminister Buschmann: 4.300 Straftaten mit Nahost-Bezug

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Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober haben Behörden in Deutschland gut 4.300 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt registriert, darunter fast 500 Gewalttaten. Die Zahlen nannte Justizminister Marco Buschmann am Sonntag beim JĂŒdischen Gemeindetag in Berlin. Der … Weiter