AuslĂ€nder, die terroristische Taten gutheiĂen, sollen kĂŒnftig leichter ausgewiesen und dann auch abgeschoben werden können. Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch ĂŒber eine von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Reform entscheiden, die Ausweisungen schon nach Billigung einer einzelnen terroristischen Straftat … Weiter
Mit neuen Befugnissen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundespolizei besser fĂŒr moderne Gefahren wappnen. „Wir wollen den technischen Fortschritt nutzen, um KriminalitĂ€t noch effektiver zu bekĂ€mpfen“, sagte sie. „Denn die Gefahrenquellen sind in den vergangenen Jahrzehnten mehr und vielfĂ€ltiger … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Demonstration zur SolidaritĂ€t mit untergetauchten oder inhaftierten RAF-Mitgliedern in Berlin verurteilt. „Die RAF hat 34 Menschen brutal ermordet. Da gibt es nichts, aber auch gar nichts zu verklĂ€ren“, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat wegen der russischen Abhöraktion gegen die Luftwaffe die Abwehrbereitschaft deutscher Geheimdienste unterstrichen. „Putins Propaganda-Apparat will unseren Staat diskreditieren, die Meinungsbildung manipulieren und unsere Gesellschaft spalten“, sagte sie den Funke-Medien. Das werde Kremlchef Wladimir Putin aber … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute in Berlin gemeinsam mit dem PrĂ€sidenten des Bundesamts fĂŒr Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und dem PrĂ€sidenten des Bundeskriminalamts, Holger MĂŒnch, ein neues MaĂnahmenpaket zum Schutz der Demokratie und zur BekĂ€mpfung des Rechtsextremismus vorgestellt. Die neuen repressiven … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will heute MaĂnahmen gegen Rechtsextremismus vorstellen. Dazu will die SPD-Politikerin mit dem PrĂ€sidenten des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, und dem Chef des Bundeskriminalamts, Holger MĂŒnch, vor die Presse treten. Faeser werde „ein neues MaĂnahmenpaket aus repressiven und prĂ€ventiven … Weiter
Um Verbindungen im Rechtsextremismus in Zukunft besser aufklĂ€ren zu können, sollen die HĂŒrden fĂŒr Nachforschungen zu Finanzströmen extremistischer Gruppierungen gesenkt werden. Man bereite ein entsprechendes Gesetzesvorhaben vor, hieĂ es im Bundesinnenministerium. Bislang ist dies lediglich möglich, wenn einer Gruppierung ein … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Deutschland besser in puncto Cybersicherheit aufstellen. Am Vormittag eröffnet die Ministerin in Bonn das neue Nationale IT-Lagezentrum beim Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Gleichzeitig fĂ€llt der Startschuss fĂŒr die Initiative „Cybernation Deutschland“, um das … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser dringt vor dem Hintergrund des Kampfes gegen den Rechtsextremismus auf eine schnelle Verabschiedung des von der Regierung vorgelegten Demokratiefördergesetzes. Die SPD-Politikerin sagte der „Rheinischen Post“, jetzt mĂŒsste all denen den RĂŒcken gestĂ€rkt werden, die die Demokratie stark … Weiter
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekĂŒndigt, sich fĂŒr einen verstĂ€rkten Kampf gegen den internationalen Drogenhandel einzusetzen. HĂ€fen in den Niederlanden, Belgien und Frankreich seien derzeit noch stĂ€rker vom internationalen Drogenschmuggel betroffen, sagte Faeser der Funke Mediengruppe. „Der wachsende Druck der … Weiter