Innenministerin Nancy Faeser warnt angesichts unterschiedlicher Auslegungen der Sondierungsergebnisse von Union und SPD vor einem nationalen Alleingang in der Asylpolitik. „Die ZurĂŒckweisungen an den deutschen Grenzen bauen wir weiter aus. Dabei beachten wir das europĂ€ische Recht und handeln in Abstimmung … Weiter
Im laufenden Karneval haben Sicherheitsbehörden nach Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mögliche aktuelle Bedrohungen im Blick. „Karneval, Fasching und Fastnacht finden in diesem Jahr unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt“, betonte Faeser kurz vor den RosenmontagsumzĂŒgen. Die Behörden passten SchutzmaĂnahmen permanent … Weiter
Bundesinnenministerin betont gemeinsame Ziele mit der Union bei der Begrenzung der irregulĂ€ren Migration OsnabrĂŒck (ots). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drĂ€ngt nach dem Anschlag von MĂŒnchen auf einen Kompromiss in der Migrationspolitik zwischen SPD und CDU. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlĂ€gt im Streit mit der Union ĂŒber die Migrationspolitik versöhnliche Töne an. „Wir sind gar nicht so weit auseinander“, sagte Faeser gegenĂŒber „Politico“ zum Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). Die PlĂ€ne der Union, alle zurĂŒckzuweisen, … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine weitere AufklĂ€rung der AblĂ€ufe vor dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg zugesichert. „Alle HintergrĂŒnde mĂŒssen grĂŒndlich und genauestens ermittelt werden. Hier wird jeder Stein umgedreht“, sagte die SPD-Politikerin nach einer Sondersitzung des Innenausschusses des … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stuft das rote Dreieck, das die radikale PalĂ€stinenserorganisation Hamas zur Markierung von Feinden verwendet, als verbotenes Kennzeichen ein. Das geht laut einem Bericht der „Welt“ aus einem internen Rundschreiben des Bundesministeriums an die Innenressorts der LĂ€nder … Weiter
70 Prozent der Opfer sind weiblich / Bundesministerinnen Faeser und Paus stellen aktuelles BKA-Lagebild vor 256.276 Menschen in Deutschland wurden 2023 Opfer hĂ€uslicher Gewalt, davon sind 70 Prozent weiblich. Dies ist ein Anstieg um 6,5 Prozent im Vergleich zum Jahr … Weiter
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben die islamistische Szene in Deutschland nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser fest im Visier. „Wir setzen alle Instrumente ein: von der nachrichtendienstlichen Beobachtung bis hin zu intensiven Ermittlungen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. … Weiter
Die Zahl registrierter Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr einem Medienbericht zufolge um 5,5 Prozent auf fast sechs Millionen gestiegen. Insgesamt seien der Polizei 5,94 Millionen Delikte gemeldet worden, zitierte die „Welt am Sonntag“ aus der Polizeilichen Kriminalstatistik, die … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine Initiative angekĂŒndigt, um Frauen besser vor Gewalt zu schĂŒtzen. Strafrechtliche Konsequenzen und Kontaktverbote der TĂ€ter reichten noch nicht aus. Es brauche „weitergehende MaĂnahmen, damit die TĂ€ter ihr aggressives Verhalten beenden und sich tatsĂ€chlich verĂ€ndern“, sagte … Weiter