Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler gebeten, bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl diesmal den verkĂŒrzten Briefwahlzeitraum zu beachten. Wahlberechtigte mĂŒssten ihre Briefwahlunterlagen „schneller bei ihrer Gemeinde beantragen, ausfĂŒllen und zurĂŒcksenden, als dies bei einer Bundestagswahl zum regulĂ€ren Ende … Weiter
Vor der vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Monat hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand zur Eile bei der Briefwahl gemahnt. Die Menschen mĂŒssten ihre Briefwahlunterlagen diesmal „erheblich schneller“ beantragen, ausfĂŒllen und zurĂŒcksenden, als es sonst der Fall sei, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. … Weiter
BundesprĂ€sident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und die Neuwahl fĂŒr den 23. Februar kommenden Jahres angesetzt. In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es fĂŒr StabilitĂ€t eine handlungsfĂ€hige Regierung und verlĂ€ssliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier in Berlin zur BegrĂŒndung. … Weiter
Magdeburg. FĂŒr die Bundestagswahl 2025 werden in der Landeshauptstadt Magdeburg ca. 1.900 Wahlhelferinnen und -helfer benötigt. Wahlberechtigte BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ab 18 Jahren mit Hauptwohnsitz in Magdeburg können in den 148 Wahllokalen und 67 BriefwahlvorstĂ€nden der Stadt tĂ€tig werden. Die Mitglieder … Weiter
Nach der historischen Vertrauensfrage im Bundestag, die Bundeskanzler Olaf Scholz erwartungsgemÀà verlor, zeigt sich die politische BĂŒhne aufgewĂŒhlt. WĂ€hrend Scholz in seiner Rede wenig Demut oder Selbstkritik erkennen lieĂ, begann der Wahlkampf mit heftigen verbalen Auseinandersetzungen. CDU-Chef Friedrich Merz stellt … Weiter
Nach der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt der Bundestagswahlkampf Fahrt auf. Am heutigen Dienstag wollen die Union, die SPD und die GrĂŒnen ihre Wahlprogramme vorstellen. Gestern hatte Scholz die Vertrauensfrage gestellt. Der Kanzler verfehlte wie beabsichtigt die notwendige … Weiter
Um Neuwahlen herbeizufĂŒhren, hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage gestellt â und die Abgeordneten haben diese Frage mehrheitlich verneint. Somit kann er nun dem BundesprĂ€sidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Am Montag hat Bundeskanzler Olaf Scholz im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage … Weiter
Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Markus Söder zu einem Regierungs- und Richtungswechsel in Deutschland aufgerufen. Nach dunklen Jahren der Ampel gebe es endlich eine Chance auf einen Neuanfang, sagte Söder bei einer CSU-Delegiertenversammlung. „Deutschland muss wieder in … Weiter
CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann hat einer möglichen Koalition seiner Partei mit den GrĂŒnen eine Absage erteilt – und gewarnt, dass ein solches BĂŒndnis die politischen RĂ€nder stĂ€rken könnte. Mit den GrĂŒnen wĂ€re der von der CDU angestrebte Politikwechsel nicht möglich, „denn … Weiter
Könnte Robert Habeck in einer unionsgefĂŒhrten Bundesregierung mit GrĂŒnen-Beteiligung Wirtschaftsminister bleiben? Entsprechende Spekulationen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mit ĂuĂerungen in einer Talkshow genĂ€hrt – und umgehend ein Kontra von CSU-Chef Markus Söder erhalten. Beide zeigen bereits seit lĂ€ngerem Differenzen … Weiter