Gut drei Monate vor der vorgezogenen Bundestagswahl wollen sich die GrĂŒnen bei einem Bundesparteitag neu aufstellen. Am Sonntag soll bei dem Treffen in Wiesbaden Robert Habeck als Kanzlerkandidat fĂŒr die Wahl am 23. Februar nominiert werden. Oder in den Worten … Weiter
CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hat einen interfraktionellen VorstoĂ zur Straffreiheit von Abtreibungen als völlig inakzeptabel zurĂŒckgewiesen. Es handele sich um einen Gruppenantrag zu einem Thema, „das wie kein zweites das Land polarisiert“ und „das wie kein zweites geeignet ist, einen völlig … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sieht durch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags zusĂ€tzliche Herausforderungen auf ihre Partei zukommen. „Wir werden jetzt sehr stark werben mĂŒssen, dass wir Spenden bekommen“, sagte sie am Dienstag in Berlin. Es seien „relativ hohe BetrĂ€ge“ notwendig, dass … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (GrĂŒne) direkt fĂŒr die politische Krise in Deutschland verantwortlich gemacht. «Ich finde es schon mutig, dass die GrĂŒnen so tun, als hĂ€tten sie mit dem ganzen Desaster … Weiter
«Herr Bundeskanzler, Sie haben irgendwo gesagt, Sie seien cooler. Das kann nicht sein. Ich kenne keinen, der uncooler in Deutschland ist als Sie, lieber Herr Scholz.» (CSU-Chef und Bayerns MinisterprĂ€sident Markus Söder in der Debatte im Bundestag ĂŒber die RegierungserklĂ€rung … Weiter
Nach dem Willen der AfD hĂ€tte die Bundestagswahl frĂŒher stattfinden sollen. «Unsere Haltung ist ganz klar: Wahlen so frĂŒh wie möglich», sagte der Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der AfD-Fraktion Dennis Hohloch, der auch Mitglied im Bundesvorstand der Partei ist. FĂŒr den kommenden … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Koalitionskreisen am 16. Dezember der Vertrauensabstimmung im Bundestag stellen. Verliert Scholz wie erwartet die Abstimmung, wĂ€re der Weg frei, dass am 23. Februar eine vorgezogene Bundestagswahl stattfinden kann. Diesen … Weiter
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat gegen einen Termin im Februar fĂŒr die vorgezogene Neuwahl des Bundestages keine EinwĂ€nde. Die Termine halte sie „fĂŒr rechtssicher durchfĂŒhrbar“, sagte Brand in einer Sondersitzung des WahlprĂŒfungsausschusses. Die Umsetzung sei aus ihrer Sicht „beherrschbar“. CDU-Chef Friedrich … Weiter
Die politischen Entwicklungen in Deutschland beschleunigen sich: CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz favorisiert nun Neuwahlen am 16. oder 23. Februar â ursprĂŒnglich hatte er den 19. Januar als Wahltermin ins Auge gefasst. Doch dieser Zeitrahmen erwies sich als unrealistisch, was … Weiter
Die Mehrheit der Deutschen wĂŒnscht sich laut einer Forsa-Umfrage Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten bei der vorgezogenen Neuwahl. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/ntv sprechen sich 57 Prozent der Befragten fĂŒr den derzeitigen Bundesverteidigungsminister aus. Bundeskanzler Olaf … Weiter