Könnte Robert Habeck in einer unionsgefĂŒhrten Bundesregierung mit GrĂŒnen-Beteiligung Wirtschaftsminister bleiben? Entsprechende Spekulationen hat der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz mit ĂuĂerungen in einer Talkshow genĂ€hrt – und umgehend ein Kontra von CSU-Chef Markus Söder erhalten. Beide zeigen bereits seit lĂ€ngerem Differenzen … Weiter
CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann hat klargestellt, dass es mit den jetzigen GrĂŒnen keine Koalition nach der Bundestagswahl im kommenden Februar geben wird. Linnemann sagte am Donnerstag in einem Interview mit WELT TV in Berlin: âMit diesen GrĂŒnen können wir gar nicht … Weiter
Sahra Wagenknecht kritisiert scharf die wirtschaftliche und politische Lage Deutschlands sowie die AuĂenpolitik der Bundesregierung. In einer Pressekonferenz forderte sie, die Deindustrialisierung zu stoppen, Massenentlassungen zu verhindern und das Verbrennerverbot zurĂŒckzunehmen. Sie bezeichnet die Politik von Olaf Scholz als âDurchhalteparolenâ … Weiter
GeneralsekretĂ€r will Schwerpunkt bei innerer Sicherheit setzen und Arbeitsanreize schaffen OsnabrĂŒck (ots) – CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann will im Sofortprogramm der CDU mehrere MaĂnahmen fĂŒr Sicherheit und Arbeitsanreize umsetzen. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Linnemann: „Deutschland muss wieder sicherer werden. … Weiter
Die SPD verliert nach ihren internen Debatten ĂŒber den geeigneten Kanzlerkandidaten an Zuspruch bei den WĂ€hlern. Das berichtet „Bild“ (Dienstag) unter Berufung auf eine Erhebung des Instituts INSA. WĂ€re demnach am Sonntag Bundestagswahl, kĂ€men die Sozialdemokraten auf 15 Prozent. Das … Weiter
Nach drei Wochen Koalitionsverhandlungen von SPD und BSW rĂŒckt eine Entscheidung in Brandenburg nĂ€her. Im Bund herrscht weniger Einigkeit: âDie groĂe NĂ€he zwischen uns und Olaf Scholz in der Ukraine-Politik kann ich nicht sehenâ, sagt die BSW-Co-Chefin Amira Mohamed Ali. … Weiter
Magdeburg. Im Zusammenhang mit der nĂ€chsten Bundestagswahl ist das Anbringen von Wahlplakaten an Lichtmasten öffentlicher StraĂen derzeit noch verboten. Grund ist, dass der 23. Februar 2025 als Wahltag noch nicht feststeht. Weil in der Stadtverwaltung bereits ersten Anfragen zur Plakatierung … Weiter
Die FDP bereitet sich nach dem Ende der Ampelkoalition auf die kommenden Neuwahlen vor. WĂ€hrend andere Parteien bereits im Wahlkampfmodus sind, setzt die FDP auf eine strukturierte Vorbereitung. Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, betont, dass die Partei an ihrer Linie festhĂ€lt, … Weiter
Jetzt ist es klar: Die SPD geht mit dem unbeliebtesten Spitzenpolitiker Deutschlands in den nĂ€chsten Bundestagswahlkampf. Am Donnerstagabend hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die zermĂŒrbende Debatte beendet und erklĂ€rt, dass er als Kanzlerkandidat nicht zur VerfĂŒgung steht. Stattdessen tritt Olaf Scholz … Weiter
Die Frage der Kanzlerkandidatur ist in der SPD noch nicht zugunsten von Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden. Vor allem aus dem mitgliederstĂ€rksten Landesverband Nordrhein-Westfalen meldeten sich einflussreiche Sozialdemokraten in diese Richtung zu Wort. UnterstĂŒtzung erhĂ€lt Scholz aus der ParteifĂŒhrung und von … Weiter