AMPEL-AUS: Termine stehen! Vertrauensfrage vor Weihnachten und Neuwahlen im Februar möglich

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Bundeskanzler Olaf Scholz wird sich nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Koalitionskreisen am 16. Dezember der Vertrauensabstimmung im Bundestag stellen. Verliert Scholz wie erwartet die Abstimmung, wĂ€re der Weg frei, dass am 23. Februar eine vorgezogene Bundestagswahl stattfinden kann. Diesen … Weiter

Bundeswahlleiterin zu Neuwahlen: Februar-Wahl laut Brand unkritisch

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Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat gegen einen Termin im Februar fĂŒr die vorgezogene Neuwahl des Bundestages keine EinwĂ€nde. Die Termine halte sie „fĂŒr rechtssicher durchfĂŒhrbar“, sagte Brand in einer Sondersitzung des WahlprĂŒfungsausschusses. Die Umsetzung sei aus ihrer Sicht „beherrschbar“. CDU-Chef Friedrich … Weiter

AMPEL-AUS: Termin im Januar sei zu ambitioniert! Friedrich Merz fĂŒr Neuwahlen erst im Februar!

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Die politischen Entwicklungen in Deutschland beschleunigen sich: CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz favorisiert nun Neuwahlen am 16. oder 23. Februar – ursprĂŒnglich hatte er den 19. Januar als Wahltermin ins Auge gefasst. Doch dieser Zeitrahmen erwies sich als unrealistisch, was … Weiter

AMPEL-AUS: Platz fĂŒr Pistorius! Erste SPD-Mitglieder fordern Verzicht von Olaf Scholz auf Kandidatur

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Die Mehrheit der Deutschen wĂŒnscht sich laut einer Forsa-Umfrage Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten bei der vorgezogenen Neuwahl. In der Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/ntv sprechen sich 57 Prozent der Befragten fĂŒr den derzeitigen Bundesverteidigungsminister aus. Bundeskanzler Olaf … Weiter

FDP-GeneralsekretĂ€r zu Neuwahl: Djir-Sarai bemĂ€ngelt „HĂ€ngepartie“

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FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai fordert eine rasche Entscheidung ĂŒber den Termin fĂŒr die Bundestagswahl. „Wir stehen vor enormen Herausforderungen. Diese HĂ€ngepartie in der drittgrĂ¶ĂŸten Volkswirtschaft der Welt kann sich niemand leisten“, sagte er im ZDF-„Morgenmagazin“. Es mĂŒssten „wichtige Entscheidungen getroffen werden“. … Weiter

Einmischung durch Kanzleramt? Wahlleiterin weist Vorwurf zurĂŒck

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Im Streit ĂŒber den Termin fĂŒr Neuwahlen hat Bundeswahlleiterin Ruth Brand den Unions-Vorwurf einer Einmischung des Kanzleramtes entschieden zurĂŒckgewiesen. „Es gab keine Weisung oder Einflussnahme auf die Position der Bundeswahlleiterin im Zusammenhang mit Neuwahlen“, sagte ihr Sprecher. „Bei der Wahrnehmung … Weiter

AMPEL-AUS: SPD-Chefin Saskia Esken? „UnverschĂ€mt! Das ist die pure LĂŒge!“ – Hans-Ulrich Jörges

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Die SPD hĂ€lt nach den Worten der Co-Vorsitzenden Saskia Esken an ihrem Zeitplan fĂŒr die Vertrauensfrage fest und will weiterhin mit Bundeskanzler Olaf Scholz in den Wahlkampf ziehen. Die Entscheidung fĂŒr den Zeitpunkt der Vertrauensfrage habe Scholz getroffen und es … Weiter

AMPEL-AUS: Scholz? Habeck? „Tun beide nichts, außer sich an der RealitĂ€t vorbeizumogeln!“ – Aust

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Der Kanzler ist nach dem Aus seiner Ampel gesprĂ€chsbereit ĂŒber den Zeitpunkt einer Neuwahl. Und Habeck will die GrĂŒnen als Kanzlerkandidat in den Wahlkampf fĂŒhren. WELT-Herausgeber Stefan Aust sagt: „In Wirklichkeit tun beide nichts, außer sich an der RealitĂ€t vorbeizumogeln.“ … Weiter

AMPEL-AUS: Paukenschlag! Hohes Risiko! Bundeswahlleiterin warnt vor frĂŒhen Neuwahlen in Deutschland

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Die Bundeswahlleiterin appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz, beim Termin fĂŒr eine Neuwahl nichts zu ĂŒberstĂŒrzen. Aus organisatorischen GrĂŒnden sei das riskant, schreibt Wahlleiterin Ruth Brand in einem Brief an Scholz, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Schreiben, ĂŒber das zuerst … Weiter

Ampel-Klatsche bei Europawahl: Söder fordert rasche Neuwahl

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Nach dem Debakel fĂŒr die Ampel-Koalition bei der Europawahl fordert CSU-Chef Markus Söder möglichst rasch eine vorgezogene Neuwahl des Bundestags. „Diese Regierung ist im Grunde genommen fertig. Und es muss jetzt Ă€hnlich wie in Frankreich sein: Da hat es Neuwahlforderungen … Weiter