Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fĂŒhrt das schwache Abschneiden der GrĂŒnen bei der Europawahl vor allem auf die Klimaschutzpolitik zurĂŒck. „Die GrĂŒnen haben massiv verloren. Das dĂŒrfte nicht zuletzt an dem Agieren in der Bundesregierung liegen. Das Heizungsgesetz etwa hat viel … Weiter
FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr (Foto) hat vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen und die Arbeit der Ampel verteidigt. „Wenn die FDP nicht in dieser Koalition wĂ€re, dann wĂŒrde doch niemand fĂŒr BĂŒrokratieabbau und mehr Wachstum kĂ€mpfen“, sagte er der „Rheinischen Post“ auf die Frage … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz setzt angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Koalition auf einen raschen Wechsel hin zu einer unionsgefĂŒhrten Bundesregierung. Er und CSU-Chef Markus Söder seien sich „einig, dass wir so schnell wie möglich diese Regierung ablösen wollen“, sagte der Vorsitzende der … Weiter
Die Ampelkoalition befindet sich in der Krise – und die Union wittert ihre Chance. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder lassen kaum eine Möglichkeit aus, den Bundeskanzler zum RĂŒcktritt aufzufordern. Sie wollen vorgezogene Neuwahlen. CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen, … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins GesprĂ€ch gebracht. Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, „nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen … Weiter