Familiennachzug: 13.600 Ehepaare wegen mangelnder Sprachkenntnisse getrennt

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Linksfraktion fordert schnelle Gesetzesänderung Osnabrück (ots). Der Familiennachzug von 13.600 Eheleuten ist im vergangenen Jahr an mangelnden Deutsch-Sprachkenntnissen gescheitert. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfragen der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut (Foto) hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter

Bundesjustizminister Buschmann drängt auf rasche Bekämpfung der illegalen Migration

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Trotz Vorbehalten bei den Grünen: Kontrolle an den EU-Außengrenzen soll rasch umgesetzt werden – Auch längere Überstellungsfristen sollen Kommunen entlasten Osnabrück (ots). Bundesjustizminister Marco Buschmann (Foto) hat sich für eine rasche Bekämpfung der illegalen Migration nach Deutschland ausgesprochen. Der „Neuen … Weiter

Experte Haci-Halil Uslucan: Bei Erdogan-Sieg könnten noch mehr Menschen die Türkei verlassen

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Integrationsforscher Uslucan: Bislang haben vor allem Intellektuelle das Land verlassen Osnabrück. Der Integrationsforscher Haci-Halil Uslucan (Foto) geht davon aus, dass der Ausgang der Türkei-Wahl die Migration maßgeblich beeinflussen wird. „Es ist erwartbar, dass bei einer Wiederwahl Erdogans das System noch … Weiter

Städte- und Gemeindebund: Heizungstauschgesetz kostet Kommunen acht Milliarden Euro

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Landsberg fordert umfassende Unterstützung – Vor Austauschpflicht kommunale Wärmeplanung abwarten Osnabrück (ots). Nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) kostet das Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Ampel die Kommunen mindestens acht Milliarden Euro. Insgesamt 135.000 kommunale Gebäude müssten bis 2045 mit … Weiter

Franziska Brantner drängt FDP zu grünem Licht für Industriestrompreis

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Parlamentarische Staatssekretärin: Müssen Industrie durch schwierige Phase helfen – Pläne „wahrscheinlich“ in Einklang mit EU-Regeln Osnabrück (ots). Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat die FDP zum Einlenken im Streit über einen Industriestrompreis aufgerufen. „Es ist unsere Verantwortung, der Industrie … Weiter

Corona-Aufarbeitung: Virologe Klaus Stöhr wirft Politik Verweigerungshaltung vor

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Experte: „Man muss doch jetzt händeringend die richtigen Schlüsse zielen“ – Kommission soll Pandemieplan auf neuesten Stand bringen Osnabrück (ots). Der Virologe Klaus Stöhr (Foto) kritisiert die mangelnde Bereitschaft der Ampel-Koalition, die Corona-Politik aufzuarbeiten. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter

Brandbrief an Lauterbach: Kinderärzte warnen vor Medikamentenmangel im Herbst

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Präsident Thomas Fischbach: „Wir werden wieder in Versorgungsnot geraten“ Osnabrück (ots). Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach (Foto), warnt vor einem noch gravierenderen Mangel an Medikamenten für Kinder im nächsten Herbst und Winter als im vergangenen … Weiter

CDU-Wirtschaftsrat: Regierung treibt Menschen mit Heizungsgesetz in Altersarmut

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Generalsekretär Steiger fürchtet Zwangsverkäufe – Ruf nach Fernwärme-Anschluss statt Pflicht zu Wärmepumpen Osnabrück (ots). Der Wirtschaftsrat der CDU hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Heizungsgesetz „große Teile der Vermögen der Bundesbürger zu vernichten“. Viele Eigenheimbesitzer würden sich keine neue Heizung … Weiter

EKD: Ablösung von Staatsleistungen darf Dienst der Kirchen in der Gesellschaft nicht gefährden

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Ratsvorsitzende Annette Kurschus: „Leisten wichtige Arbeit“ – Ablösung sei grundsätzlich richtig Osnabrück (ots). Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus betont, dass das soziale Engagement der Kirchen nicht unter einer Ablösung der Staatsleistungen leiden dürfe. Kurschus sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Eine … Weiter

Boris Palmer zur Migrationsdebatte: „Dann wird es diese Gesellschaft sprengen“

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Tübinger Oberbürgermeister warnt vor Überlastung der Sozialsysteme Osnabrück (ots). Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer warnt angesichts hoher Asylantragszahlen vor einer Überlastung der deutschen Sozialsysteme: „Wenn wir die gesamten Ressourcen der Gesellschaft für die Neuangekommenen einsetzen, aber für die Menschen hier vor … Weiter