DGB übt massive Kritik an Rentenvorschlag der CDU

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Vorstandsmitglied Piel: „Würde auf Rentenkürzung um acht Prozent hinauslaufen“ – Menschen in körperlich belastenden Berufen könnten Renteneintritt nicht mehr erleben Osnabrück (ots). Der DGB hat den jüngsten Rentenvorstoß der CDU scharf kritisiert. „Die CDU hübscht mit ihrem Vorschlag das Rentenniveau … Weiter

Deutscher Richterbund gegen schärfere Gesetze wegen Klima-Protesten

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Bundesgeschäftsführer Rehbehn: „Gerichte haben ausreichend Spielraum“ – Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen Osnabrück (ots). Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit für schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. „Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf Rechtsverstöße … Weiter

Wolfgang Kubicki warnt Klimaaktivisten vor Störung des FDP-Parteitages

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Parteivize rechnet mit harten Strafen für Blockierer – Wer andere bei der demokratischen Willensbildung behindere, versündige sich an der Demokratie Osnabrück (ots). Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) hat die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ davor gewarnt, den FDP-Parteitag ab diesem … Weiter

Union: Bundesregierung muss Fluchtbewegung aus der Türkei eindämmen

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Steigende Zahl von Asylbewerbern aus der Türkei nicht allein auf Erdbeben zurückzuführen – Unionsfraktion wirft Faeser Untätigkeit vor Osnabrück. Vor dem Hintergrund stark steigender Asylbewerberzahlen aus der Türkei fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, die Migrationsbewegung einzudämmen. „Ich erwarte von … Weiter

Jürgen Trittin: „Geschichte der Atomkraft in Deutschland ist beendet“

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Ex-Umweltminister bezeichnet Ausstieg als richtig und notwendig – Kernkraft spiele für Versorgungssicherheit keine Rolle mehr Osnabrück (ots). Ex-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hält das Abschalten der verbliebenen drei Atommeiler an diesem Samstag für einen historischen Moment. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) … Weiter

Kommunen: Belastungsgrenze bei Unterbringung von Flüchtlingen erreicht

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Landsberg fordert „Kraftakt von Bund und Ländern“ – Weiterhin Zahl der Asylanträge hoch Osnabrück (ots). Die Kommunen in Deutschland haben Bund und Länder zu mehr Unterstützung in Sachen Migration aufgerufen. Gerd Landsberg (Foto), Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, sagte … Weiter

EKD-Ratsvorsitzende will nicht an Ostermärschen teilnehmen

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Aber: „Ruf nach Verhandlungen ist nicht naiv“ – Kurschus fordert Veranstalter auf, Extremisten kein Podium zu bieten Osnabrück (ots). Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus (Foto) will in diesem Jahr nicht an Ostermärschen teilnehmen. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) … Weiter

EKD-Ratsvorsitzende: Mich schmerzt, dass die katholische Kirche keine Frauen zu Priesterinnen weiht

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Kurschus betont wachsende Nähe von Protestanten und Katholiken in Deutschland Osnabrück (ots). Die EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus (Foto) spricht im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) über die Nähe zwischen Protestanten und Katholiken, übt aber auch deutliche Kritik. Kurschus sagte, … Weiter

Rund 6000 Straftaten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg in Deutschland registriert

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Von Sachbeschädigung bis zu körperlichen Übergriffen – BKA: Mittlerweile überwiegen anti-ukrainische Taten Osnabrück (ots). Etwa 6000 Straftaten mit Bezug zum Ukraine-Krieg hat es seit dem russischen Angriff in Deutschland gegeben. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ mit Verweis auf Angaben … Weiter

Deutsche Landkreise fordern vom Bund 4,5 Milliarden Euro für Unterbringung von Flüchtlingen

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Verbandspräsident Sager: Migrationskrise birgt erheblichen sozialen Sprengstoff Osnabrück (ots). Auch nach der Kritik von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bleiben Deutschlands Landkreise bei ihrer Forderung nach deutlich mehr Geld zur Flüchtlingsunterbringung. „Im Jahr 2022 sind die Landkreise und kreisfreien Städte bei … Weiter