CDU-Fraktionsvize wirbt fĂŒr lĂ€ngere Arbeitszeiten – „Wer Jobs als ArbeitsfĂ€higer ablehnt, sollte deutlich weniger Geld bekommen“ OsnabrĂŒck (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn fordert zur Wohlstandssicherung lĂ€ngere Arbeitszeiten. „Helmut Kohl hat in den 90er-Jahren mal vom Freizeitpark Deutschland gesprochen. Wenn ich mich … Weiter
CDU-Fraktionsvize prognostiziert „furchtbares“ erstes Quartal – Klare Absage an Reform der Schuldenbremse nach Bundestagswahl OsnabrĂŒck (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn (Foto) hat den Regierungsentwurf fĂŒr den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. „Die Ampel macht das Leben beim Heizen, Tanken, Essen und … Weiter
Fraktionsvize kritisiert Abgabenerhöhung fĂŒr BĂŒrger und Wirtschaft – Kaum echte Einsparungen OsnabrĂŒck (ots). Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024 als „oberfaul“ bezeichnet. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Middelberg: „Die Einigung … Weiter
Thomas Greiner fordert gesetzliche Zahlungsfrist OsnabrĂŒck (ots). Private Pflegebetreiber wollen den Zahlungsdruck auf die SozialĂ€mter erhöhen. „Appelle an die Landkreise reichen nicht. Der Gesetzgeber muss endlich tĂ€tig werden und zumindest eine Zahlungsfrist vorschreiben“, sagte Thomas Greiner, PrĂ€sident des Arbeitgeberverbandes Pflege, … Weiter
Saar-MinisterprĂ€sidentin fĂŒr Ausrufen der Notlage – „Mit ideologischer Sparpolitik machen wir uns lĂ€cherlich“ OsnabrĂŒck (ots). Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. „Das erfordert sicher MĂŒhe, aber … Weiter
Vorsitzender Winfried Hardinghaus (Foto): „Teilweise Erwartung, dass die alten Verwandten Schluss machen – „Wir können jedem alle Schmerzen nehmen“ OsnabrĂŒck (ots). Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) hat vor den Gefahren einer Liberalisierung der Sterbehilfe gewarnt. Es gebe „Angehörige, die … Weiter
Michaela Engelmeier nennt Erhöhung „absolut notwendig“ – Haushalt 2024: Besser Diesel-Subvention und Pendlerpauschale streichen OsnabrĂŒck (ots). Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier (Foto), hat die Bundesregierung nachdrĂŒcklich aufgefordert, an der geplanten Erhöhung des BĂŒrgergelds festzuhalten. „Ich erwarte, dass … Weiter
Bundesbildungsministerin: „Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage“ – FDP sei richtig in der Ampel OsnabrĂŒck (ots). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (Foto) hĂ€lt es fĂŒr den falschen Weg, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch fĂŒr 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) stellt nach dem Karlsruher Haushaltsurteil den von SPD, GrĂŒnen und FDP vereinbarten Verzicht auf Steuererhöhungen infrage. Im Koalitionsvertrag sei verabredet worden, dass Investitionen in die Zukunft des Landes aus dem Corona-Topf finanziert werden sollten, sagte Klingbeil. … Weiter
FDP-Politikerin: Hochschulen dĂŒrften nicht zu „No-go-Areas“ fĂŒr jĂŒdische Studierende werden OsnabrĂŒck (ots). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) will Hochschulleitungen darin bestĂ€rken, konsequent gegen Antisemitimus vorzugehen. Im Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte Stark-Watzinger: „Hochschulen sind Orte der Vielfalt und … Weiter