Die konstituierende Sitzung des ThĂŒringer Landtags zeigt auf dramatische Weise, wie gefĂ€hrdet die StabilitĂ€t demokratischer Institutionen durch verfassungsfeindliche und destruktive Akteure wie die AfD ist. Auch in Sachsen-Anhalt mĂŒssen im Sinne einer wehrhaften Demokratie Konsequenzen gezogen werden, um ein reibungsloses … Weiter
Magdeburg. Die Entscheidung von Intel, die geplante GroĂinvestition in Magdeburg um zwei Jahre zu verschieben, sorgt fĂŒr Unsicherheit und stellt den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt vor groĂe Herausforderungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher und Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen-Landtagsfraktion, Olaf Meister (Foto), Ă€uĂerte sich im … Weiter
Wissenschaftspolitiker der grĂŒnen Landtagsfraktion Olaf Meister (Foto) hat in einer Kleinen Anfrage (KA 8/2323) an die Landesregierung die AusbildungskapazitĂ€ten im Jurastudium an der Martin-Luther-UniversitĂ€t Halle-Wittenberg (MLU) erfragt. Die Antworten zeigen ein ernĂŒchterndes Bild. Eine bedarfsdeckende Ausbildung von Jurist*innen fĂŒr den … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen zur aktuellen Debatte um den Landeshaushalt fĂŒr die Jahre 2025 und 2026 Ă€uĂerst sich Olaf Meister (Foto), finanzpolitische Sprecher der BĂŒndnisgrĂŒnen Landtagsfraktion, besorgt: âDie Zeit drĂ€ngt und die Aufstellung des Landeshaushalts fĂŒr die Jahre … Weiter
Eine UnterstĂŒtzung der Mitteldeutschen Flughafen AG in Millionenhöhe kann nur bei einer Ăberarbeitung des GeschĂ€ftsmodells erfolgen. âSpĂ€testens jetzt mĂŒssen alle Karten auf den Tisch gelegt und das GeschĂ€ftsmodell der Flughafengesellschaft muss ĂŒberarbeitet werden. 100 Millionen im zweistelligen ohne Ănderungen zuzuschieĂen … Weiter
Magdeburg. Der Klimawandel ist nicht lĂ€nger eine ferne Bedrohung, sondern eine gegenwĂ€rtige RealitĂ€t, die unser Leben hier und jetzt beeinflusst. Die Auswirkungen sind in Sachsen-Anhalt bereits deutlich spĂŒrbar. Die Bevölkerung muss vor Extremwetterereignissen geschĂŒtzt werden, dafĂŒr muss:1. Der Klimawandel bekĂ€mpft … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. âWir brauchen eine Schuldenbremse, die einerseits nachhaltiges Haushalten sicherstellt, andererseits aber auch die ErfĂŒllung zukĂŒnftiger Aufgaben ermöglicht, auch wenn dafĂŒr Kredite aufgenommen werden mĂŒssen. Notwendige … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion hat in der gestrigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um mehr unbefristeten Stellen an Hochschulen in Sachsen-Anhalt zu schaffen. âDas Land braucht attraktive und leistungsfĂ€hige UniversitĂ€ten und Hochschulen. Wer als wissenschaftlicher Mitarbeitin tĂ€tig ist, hangelt sich von einem … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte um die Deportationsfantasien der AfD machte Olaf Meister (Foto), Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen deutlich, dass die AfD das Grundgesetz beschĂ€digt. âDie AfD richtet sich mit ihren Deportationsfantasien gezielt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen setzt sich dafĂŒr ein, dass OrtschaftsrĂ€te ihr eigenes Budget bekommen, damit sie eigene Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. DafĂŒr hat sie im Rahmen der heutigen Beratung zum Finanzausgleichgesetz in der Landtagssitzung einen Ănderungsantrag eingebracht. âFĂŒr örtliche AktivitĂ€ten … Weiter