Forderung nach klarer Reform der Schuldenbremse / Meister (GrĂŒne): Investitionen ermöglichen, Kommunen stĂ€rken, Verfassung anpassen

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Magdeburg. In der heutigen Landtagssitzung hat Olaf Meister (Foto), Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Sprecher fĂŒr Wirtschaft und Finanzen der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, eine entschlossene Reform der Schuldenbremse in Sachsen-Anhalt gefordert. Die neuen finanzpolitischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene seien ein Wendepunkt, auf … Weiter

Abstimmung im Bundesrat: Sachsen-Anhalt muss Farbe bekennen!

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Magdeburg/ST. Am Freitag entscheidet der Bundesrat ĂŒber die GrundgesetzĂ€nderungen zum Finanzpakt. „Sachsen-Anhalt steht in der Verantwortung, bei dieser zentralen Frage eine klare Haltung einzunehmen – statt unentschlossen in die Sitzung zu gehen. Das Land muss im Bundesrat Stellung beziehen. Sich … Weiter

GrĂŒne fordern nachhaltige und verantwortungsvolle KI-Strategie

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine klare und zukunftsorientierte Strategie fĂŒr den Ausbau der KĂŒnstlichen Intelligenz (KI) in Sachsen-Anhalt. In der Landtagsdebatte betonte der wirtschaftspolitische Sprecher Olaf Meister die Notwendigkeit einer klugen und nachhaltigen KI-Politik. „KĂŒnstliche Intelligenz … Weiter

Doppelhaushalt 2025/2026 – Olaf Meister (GrĂŒne): Inkonsequent und rĂŒckwĂ€rtsgewandt!

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen lehnt den Haushaltsentwurf der CDU/SPD/FDP-Koalition ab. In der heutigen Landtagsdebatte nahm Olaf Meister (Foto), parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Sprecher fĂŒr Finanzen und Wirtschaft, den Regierungsentwurf auseinander: „Von einem ausgeglichenen Haushalt kann keine Rede sein. … Weiter

GRÜNE/future! fordert sauberes Vorgehen zur geplanten FĂ€llung der Allee am Stadtweg

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Magdeburg. Die Fraktion GRÜNE/future! im Stadtrat Magdeburg hat sich in einem Schreiben an OberbĂŒrgermeisterin Simone Borris gewandt, um Klarheit ĂŒber die geplante Streichung eines Ratsbeschlusses zum Erhalt der Allee am Stadtweg zu fordern. Aus der aktuellen Informationsvorlage I0302/24 geht hervor, … Weiter

Olaf Meister (GrĂŒne): Demokratische Institutionen gegen verfassungsfeindliche Manipulation stĂ€rken

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Die konstituierende Sitzung des ThĂŒringer Landtags zeigt auf dramatische Weise, wie gefĂ€hrdet die StabilitĂ€t demokratischer Institutionen durch verfassungsfeindliche und destruktive Akteure wie die AfD ist. Auch in Sachsen-Anhalt mĂŒssen im Sinne einer wehrhaften Demokratie Konsequenzen gezogen werden, um ein reibungsloses … Weiter

Intel-Verschiebung / Olaf Meister: Unklarheit bedroht wirtschaftliche Entwicklung

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Magdeburg. Die Entscheidung von Intel, die geplante Großinvestition in Magdeburg um zwei Jahre zu verschieben, sorgt fĂŒr Unsicherheit und stellt den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt vor große Herausforderungen. Der wirtschaftspolitische Sprecher und Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der GrĂŒnen-Landtagsfraktion, Olaf Meister (Foto), Ă€ußerte sich im … Weiter

Olaf Meister: „Abschreckungs Clausus“ statt Numerus Clausus

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Wissenschaftspolitiker der grĂŒnen Landtagsfraktion Olaf Meister (Foto) hat in einer Kleinen Anfrage (KA 8/2323) an die Landesregierung die AusbildungskapazitĂ€ten im Jurastudium an der Martin-Luther-UniversitĂ€t Halle-Wittenberg (MLU) erfragt. Die Antworten zeigen ein ernĂŒchterndes Bild. Eine bedarfsdeckende Ausbildung von Jurist*innen fĂŒr den … Weiter

Olaf Meister: Kein Beschluss des Landeshaushalts in diesem Jahr

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen zur aktuellen Debatte um den Landeshaushalt fĂŒr die Jahre 2025 und 2026 Ă€ußerst sich Olaf Meister (Foto), finanzpolitische Sprecher der BĂŒndnisgrĂŒnen Landtagsfraktion, besorgt: „Die Zeit drĂ€ngt und die Aufstellung des Landeshaushalts fĂŒr die Jahre … Weiter

Insolvenzgefahr der Mitteldeutschen Flughafen AG / LĂŒddemann: Alle Karten auf den Tisch und GeschĂ€ftsmodell ĂŒberarbeiten

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Eine UnterstĂŒtzung der Mitteldeutschen Flughafen AG in Millionenhöhe kann nur bei einer Überarbeitung des GeschĂ€ftsmodells erfolgen. „SpĂ€testens jetzt mĂŒssen alle Karten auf den Tisch gelegt und das GeschĂ€ftsmodell der Flughafengesellschaft muss ĂŒberarbeitet werden. 100 Millionen im zweistelligen ohne Änderungen zuzuschießen … Weiter