Magdeburg. Die Landtagsfraktion hat in der gestrigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um mehr unbefristeten Stellen an Hochschulen in Sachsen-Anhalt zu schaffen. âDas Land braucht attraktive und leistungsfĂ€hige UniversitĂ€ten und Hochschulen. Wer als wissenschaftlicher Mitarbeitin tĂ€tig ist, hangelt sich von einem … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte um die Deportationsfantasien der AfD machte Olaf Meister (Foto), Parlamentarische GeschĂ€ftsfĂŒhrer der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen deutlich, dass die AfD das Grundgesetz beschĂ€digt. âDie AfD richtet sich mit ihren Deportationsfantasien gezielt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen setzt sich dafĂŒr ein, dass OrtschaftsrĂ€te ihr eigenes Budget bekommen, damit sie eigene Gestaltungsmöglichkeiten bekommen. DafĂŒr hat sie im Rahmen der heutigen Beratung zum Finanzausgleichgesetz in der Landtagssitzung einen Ănderungsantrag eingebracht. âFĂŒr örtliche AktivitĂ€ten … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Dazu sagt Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der grĂŒnen Landtagsfraktion: âIch halte Regelungen, die uns als Politik zu einer nachhaltigen HaushaltsfĂŒhrung verpflichten, fĂŒr sinnvoll und … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen lehnt ab, eine Corona-Notlage fĂŒr 2023 und 2024 fĂŒr den Nachtragshaushalt festzustellen. âUmso lĂ€nger die Kernzeit der Pandemie vorbei ist, umso schwieriger lĂ€sst sich das noch ernsthaft als Notlage im eigentlichen Sinn des Wortes … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den Bauprojekten der JVA am Standort Frohe Zukunft und des Neubaus der Burg Giebichenstein in Halle (Saale). Â âEs ist richtig, dass Finanzminister Michael Richter die Kosten der … Weiter
Magdeburg. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat auch Auswirkungen auf das Corona-Sondervermögen des Landes Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert deshalb, dass die Landesregierung schnellstmöglich Korrekturen vornimmt. âMit dem Corona-Sondervermögen werden ĂŒber abseits des normalen Haushalts aufgenommene Schulden … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert weiterhin die EinfĂŒhrung der Möglichkeit des Ein-Fach-Lehramts in Sachsen-Anhalt fĂŒr die Bereiche Kunst, Musik und Sport. Die Beschlussempfehlung, die in der Landtagssitzung beschlossen wurde, reicht nicht aus. âWir setzen uns dafĂŒr ein, dass … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen sieht sich nach der Kritik des Bundes der Steuerzahler darin bestĂ€tigt, dass der Landtag bei seinen Entscheidungen seine Vorbildfunktion stĂ€rker berĂŒcksichtigen muss. In ihrem diesjĂ€hrigen Schwarzbuch rĂŒgt der Bund der Steuerzahler zweimal den Landtag … Weiter
Magdeburg. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen ĂŒber die im Haushalt 2024 geplante globale Minderausgabe von drei Prozent bestĂ€tigen die Landtagsjurist*innen in ihrem Gutachten. âDie globale Minderausgabe wird von der Landesregierung unsauber dazu benutzt, einen scheinbar ausgeglichen Haushalt … Weiter