Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Schuldenbremse zu reformieren, um Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Dazu sagt Olaf Meister (Foto), finanzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Ich halte Regelungen, die uns als Politik zu einer nachhaltigen Haushaltsführung verpflichten, für sinnvoll und … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt ab, eine Corona-Notlage für 2023 und 2024 für den Nachtragshaushalt festzustellen. „Umso länger die Kernzeit der Pandemie vorbei ist, umso schwieriger lässt sich das noch ernsthaft als Notlage im eigentlichen Sinn des Wortes … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Umgang der Landesregierung mit den Bauprojekten der JVA am Standort Frohe Zukunft und des Neubaus der Burg Giebichenstein in Halle (Saale). „Es ist richtig, dass Finanzminister Michael Richter die Kosten der … Weiter
Magdeburg. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat auch Auswirkungen auf das Corona-Sondervermögen des Landes Sachsen-Anhalt. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb, dass die Landesregierung schnellstmöglich Korrekturen vornimmt. „Mit dem Corona-Sondervermögen werden über abseits des normalen Haushalts aufgenommene Schulden … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert weiterhin die Einführung der Möglichkeit des Ein-Fach-Lehramts in Sachsen-Anhalt für die Bereiche Kunst, Musik und Sport. Die Beschlussempfehlung, die in der Landtagssitzung beschlossen wurde, reicht nicht aus. „Wir setzen uns dafür ein, dass … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht sich nach der Kritik des Bundes der Steuerzahler darin bestätigt, dass der Landtag bei seinen Entscheidungen seine Vorbildfunktion stärker berücksichtigen muss. In ihrem diesjährigen Schwarzbuch rügt der Bund der Steuerzahler zweimal den Landtag … Weiter
Magdeburg. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen über die im Haushalt 2024 geplante globale Minderausgabe von drei Prozent bestätigen die Landtagsjurist*innen in ihrem Gutachten. „Die globale Minderausgabe wird von der Landesregierung unsauber dazu benutzt, einen scheinbar ausgeglichen Haushalt … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass ihre langjährige Forderung nach einer Grundsicherung für Kommunen im Finanzausgleichsgesetz Eingang gefunden hat. Sie fürchtet aber, dass die angekündigte Erhöhung der Mittel nicht ausreichen wird. Der Gesetzentwurf wurde heute in den Landtag … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert den Haushaltsentwurf für 2024, der heute in den Landtag eingebracht wurde. „Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes stehen wir vor der Situation, dass die Landesregierung dem Landtag einen nicht ausgeglichenen … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen befürchtet, dass die angekündigte Erhöhung des Finanzausgleichgesetzes für die Kommunen nicht ausreichen wird. Auch zur Verteilung der Gelder besteht Redebedarf. „Die Kommunen sind wegen der Inflation und der Fülle der Aufgaben mit vielen Herausforderungen … Weiter