Meister: Ein-Fach-Lehramt gegen den LehrkrĂ€ftemangel einfĂŒhren

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen fordert weiterhin die EinfĂŒhrung der Möglichkeit des Ein-Fach-Lehramts in Sachsen-Anhalt fĂŒr die Bereiche Kunst, Musik und Sport. Die Beschlussempfehlung, die in der Landtagssitzung beschlossen wurde, reicht nicht aus. „Wir setzen uns dafĂŒr ein, dass … Weiter

Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler / Olaf Meister: Landtag muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen sieht sich nach der Kritik des Bundes der Steuerzahler darin bestĂ€tigt, dass der Landtag bei seinen Entscheidungen seine Vorbildfunktion stĂ€rker berĂŒcksichtigen muss. In ihrem diesjĂ€hrigen Schwarzbuch rĂŒgt der Bund der Steuerzahler zweimal den Landtag … Weiter

Olaf Meister: Landtagsgutachten bestÀtigt, dass Haushaltsentwurf höchst bedenklich ist

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Magdeburg. Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen ĂŒber die im Haushalt 2024 geplante globale Minderausgabe von drei Prozent bestĂ€tigen die Landtagsjurist*innen in ihrem Gutachten. „Die globale Minderausgabe wird von der Landesregierung unsauber dazu benutzt, einen scheinbar ausgeglichen Haushalt … Weiter

Finanzausgleichsgesetz / Meister: AngekĂŒndigte Erhöhung wird nicht ausreichen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen begrĂŒĂŸt, dass ihre langjĂ€hrige Forderung nach einer Grundsicherung fĂŒr Kommunen im Finanzausgleichsgesetz Eingang gefunden hat. Sie fĂŒrchtet aber, dass die angekĂŒndigte Erhöhung der Mittel nicht ausreichen wird. Der Gesetzentwurf wurde heute in den Landtag … Weiter

Meister: Haushaltsentwurf ist eine gigantische Großbaustelle

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert den Haushaltsentwurf fĂŒr 2024, der heute in den Landtag eingebracht wurde. „Zum ersten Mal in der jĂŒngeren Geschichte des Landes stehen wir vor der Situation, dass die Landesregierung dem Landtag einen nicht ausgeglichenen … Weiter

Finanzausgleichgesetz / Meister: Fragen zur Verteilung der Gelder sind noch offen

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen befĂŒrchtet, dass die angekĂŒndigte Erhöhung des Finanzausgleichgesetzes fĂŒr die Kommunen nicht ausreichen wird. Auch zur Verteilung der Gelder besteht Redebedarf. „Die Kommunen sind wegen der Inflation und der FĂŒlle der Aufgaben mit vielen Herausforderungen … Weiter

Landeshaushalt 2024 / Meister: Globale Minderausgabe wird fĂŒr einen ausgeglichenen Haushalt missbraucht

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert an den heute vorgestellten GrundzĂŒgen des Landeshaushalts fĂŒr 2024 die globale Minderausgabe von fast drei Prozent des Gesamtetats. „Zwar können mit einer ĂŒbersichtlichen globalen Minderausgabe von ein bis zwei Prozent erfahrungsgemĂ€ĂŸ nicht verausgabte … Weiter

Meister: Wirtschaftsförderung wird nicht gekĂŒrzt

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen begrĂŒĂŸt, dass die Halbierung der regionalen Wirtschaftsförderung abgewendet wurde. Die ursprĂŒnglichen PlĂ€ne des Bundesfinanzministers Christian Lindner sahen vor, die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe ‚Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur‘ (GRW) um 300 Millionen zu kĂŒrzen. „Sachsen-Anhalt hĂ€tte … Weiter

Meister: Wichtiger Schritt fĂŒr die Intel-Ansiedlung, aber einige Herausforderungen bleiben

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Magdeburg. Die Landtagsfraktion begrĂŒĂŸt, dass die finanzielle Vereinbarung mit Intel heute unterschrieben wurde. „Mit dem Vertragsabschluss zur Förderung der Intel-Ansiedelung in Magdeburg wurde ein weiterer Schritt erfolgreich bewĂ€ltigt. Das ist ein guter Tag fĂŒr Magdeburg und Sachsen-Anhalt. Doch es bleiben … Weiter

KĂŒrzungsplĂ€ne des Bundesfinanzministers Lindner / Meister: Wirtschaftsförderung zu kĂŒrzen ist falsch

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert die PlĂ€ne des Bundesfinanzministers Christian Lindner, die GRW-Förderung zu kĂŒrzen. „Die GRW-Förderung zu halbieren wĂŒrde Sachsen-Anhalt hart treffen und die Wirtschaftsförderung schwĂ€chen. Das Land wĂŒrde vom Bund 25 Millionen Euro weniger bekommen, da … Weiter