Bundeskanzler Olaf Scholz sieht derzeit keinen Anlass, die mit der Ukraine vereinbarten Regeln fĂŒr den Einsatz der deutschen Waffen zu lockern. In Berlin sagte er auf die Frage, wann er den ukrainischen StreitkrĂ€ften den Beschuss russischen Territoriums mit diesen Waffen … Weiter
Nordsachsens SPD-Fraktionschef Heiko Wittig hat sich fĂŒr Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten fĂŒr die Bundestagswahl 2025 ausgesprochen. Mit Pistorius habe die SPD die besten Chancen, die Wahl zu gewinnen, sagte Wittig dem „Tagesspiegel“. „Bleibt alles, wie es ist, … Weiter
Bonn â Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat deutlich gemacht, dass es mit ihm keine VerĂ€nderungen beim Renteneintrittsalter und der Rente mit 63 geben wird, wie dies zwischenzeitlich vom Koalitionspartner FDP gefordert worden war. âWir brauchen Klarheit, dass das gesetzliche Renteneintrittsalter … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich fĂŒr eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Zugleich ĂŒbte er Kritik an der Mindestlohnkommission. „Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt“, sagte er dem „Stern“. AuĂerdem hĂ€tten sie mit der … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Ampel-Streit um die Rentenpolitik und den Bundeshaushalt eingeschaltet. Er machte am Samstag klar, dass er nicht bei den Rentnerinnen und Rentnern sparen wolle. Er lehnte auch den Vorschlag eines höheren Renteneintrittsalters ab … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz wird nach Ăberzeugung von SPD-Chef Lars Klingbeil die Sozialdemokraten auch im nĂ€chsten Jahr in den Bundestagswahlkampf fĂŒhren. „Olaf Scholz ist der Kanzler, und er bleibt es. Und er wird auch wieder unser Kandidat“, sagte Klingbeil der „Rheinischen … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Kritik von BDI-PrĂ€sident Siegfried Russwurm an „zwei verlorenen Jahren“ durch die Ampel-Koalition widersprochen. Es handele sich vielmehr um „zwei Turnaround-Jahre“, sagte Scholz am Sonntagabend bei der Eröffnung der Industriemesse in Hannover – und erwĂ€hnte den … Weiter
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Angriff des Iran auf Israel scharf verurteilt. Am Rande seines China-Besuchs warnte er vor „jeder weiteren Eskalation“ in der Region und mahnte Besonnenheit an. „Wir können nur alle warnen, insbesondere den Iran, so weiterzumachen.“ … Weiter
WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni diskutiert mit den GĂ€sten Im Vergleich zur Ăra Willy Brandts ist die Scholz-SPD heute nur noch ein Schatten ihrer selbst. Laut einer neuen Umfrage wĂŒrden nur noch 15 % der Kanzlerpartei ihre Stimme geben, in Ostdeutschland droht … Weiter
Kanzler Olaf Scholz (SPD) kann sich eine Regierungszusammenarbeit mit dem BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht vorstellen. „DafĂŒr spricht ĂŒberhaupt nichts“, sagte Scholz der „MĂ€rkischen Allgemeinen Zeitung“ im Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das BSW habe keinen Plan, wohin Deutschland steuern soll. Konkret gefragt, … Weiter