FINANZPAKET: „Den Leuten kann man ja kein Wort mehr glauben! Da kann jeder Depp regieren!“

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Nach zĂ€hen Verhandlungen einigen sich Union, SPD und GrĂŒne auf ein schuldenfinanziertes Investitionspaket. Die GrĂŒnen sehen fĂŒr sich einen Verhandlungserfolg. Kolumnist Jan Fleischhauer sieht das Ă€hnlich. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 15. MĂ€rz 2025

DEUTSCHLAND: Durchbruch bei Sondervermögen! GrĂŒne Ă€ußern sich nach Einigung mit der Union

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GrĂŒnen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Einigung mit Union und SPD auf ein gemeinsames Finanzpaket begrĂŒĂŸt. Mit Blick auf die VerstĂ€ndigung, aus dem geplanten 500 Milliarden Euro großen Infrastrukturpaket 100 Milliarden in Klimaschutzmaßnahmen zu stecken, sagte sie: «Diese 100 Milliarden Euro … Weiter

Aldag (GrĂŒne): Fakten statt Angstmacherei beim Wolf

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Die Zahlen belegen es eindeutig: Der Herdenschutz beim Wolf wirkt. Obwohl die Zahl der Wölfe in Sachsen-Anhalt gestiegen ist, gehen die Nutztierrisse zurĂŒck. Die aktuellen Daten der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW) lassen daran keinen Zweifel. … Weiter

DEUTSCHLAND: Durchbruch bei Schuldenplan! Merz und Dobrindt nennen Details zur Einigung mit GrĂŒnen

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Deutschland ist mit der Einigung von Union, SPD und GrĂŒnen ĂŒber ein milliardenschweres Finanzpaket nach den Worten CDU-Chef Friedrich Merz wieder handlungsfĂ€hig. „Es ist die klare Botschaft an unsere Partner und Freunde, aber auch an die Gegner, an die Feinde … Weiter

Pott (FDP): Immer weniger Netto vom Brutto – Reform der Pflegeversicherung ist ĂŒberfĂ€llig

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Sozialpolitiker der Liberalen zu finanziellen Turbulenzen bei den Pflegekassen Magdeburg/ST. Zu Berichten ĂŒber die finanzielle Schieflage der Pflegekassen erklĂ€rt Konstantin Pott (Foto), sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Immer weniger Netto vom Brutto, höhere Lohnnebenkosten und sinkende Akzeptanz bei den Beitragszahlern … Weiter

Lars Klingbeil (SPD) zur Einigung von SPD, CDU/CSU und GrĂŒne

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Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU und GrĂŒne haben sich heute auf Änderungen des Grundgesetzes geeinigt. Es ist gelungen, in der demokratischen Mitte BrĂŒcken zu bauen. „Das Paket ist ein kraftvoller Anschub fĂŒr Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land fĂŒr … Weiter

SEBASTIAN VORBACH: Merz‘ Verhandlungsgeschick mit den GrĂŒnen – „Der Respekt geht verloren“

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Die politischen Debatten in Deutschland drehen sich derzeit um zwei zentrale Themen: die schwierigen Koalitionsverhandlungen unter FĂŒhrung von Friedrich Merz und die Kostenexplosion im Bundeshaushalt. Die CDU bemĂŒht sich, die GrĂŒnen ins Boot zu holen, doch zwischen den Parteien gibt … Weiter

Pott (FDP): Transparenz bei NGO-Förderung auch in Sachsen-Anhalt wichtig

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Abgeordneter der Liberalen stellt Kleine Anfrage an die Landesregierung zu Nichtregierungsorganisationen Magdeburg/ST. Wie viel Steuergeld fließt in Sachsen-Anhalt an Nichtregierungsorganisationen (NGOs), und wie wird die Vergabe dieser Mittel kontrolliert? Diese Fragen stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage, die FDP-Landtagsabgeordneter Konstantin … Weiter

DEUTSCHLAND: „Herr Merz, ehrlich gesagt 
!“ Unmoralisches CDU-Angebot! Knallhart-Konter der GrĂŒnen

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CDU-Chef Friedrich Merz setzt auf eine Einigung ĂŒber das Finanzpaket mit den GrĂŒnen bis zur entscheidenden Bundestags-Abstimmung am Dienstag. „Ich bin zuversichtlich, dass uns das in der nĂ€chsten Woche gelingt“, sagte Merz am Donnerstagabend im ZDF. Es gebe GesprĂ€che mit … Weiter

BUNDESTAG: Brandrede von Alice Weidel – „In diesem Punkt hatte Angela Merkel Recht!“

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In einer scharfen Rede attackierte AfD-Politikerin Dr. Alice Weidel den CDU-Chef Friedrich Merz und seine Finanzpolitik. Sie warf ihm gebrochene Wahlversprechen, eine gefĂ€hrliche Schuldenpolitik und die Preisgabe konservativer Werte vor. Besonders heftig kritisierte Weidel das geplante Sondervermögen, das sie als … Weiter