Sahra Wagenknecht kritisiert das Finanzpaket von Union und SPD: âHerr Merz prĂ€sentiert einen unlimitierten âWhatever it takesâ-Schuldenrausch. Da fragt man sich schon: Welcher CDU-WĂ€hler hat diesen Herrn Merz gewĂ€hlt?â, so Wagenknecht. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 13. MĂ€rz 2025
In einer Sondersitzung debattiert der Bundestag ĂŒber das schwarz-rote Finanzpaket. Die GrĂŒnen lehnen es weiter ab und bringen einen eigenen Entwurf zur StĂ€rkung der Verteidigung ein. Sehen Sie hier die PK der Fraktionschefs Katharina Dröge und Britta HaĂelmann. Text/Foto: Welt … Weiter
Dass die GrĂŒnen die Schuldenbremse lediglich fĂŒr RĂŒstungsausgaben lockern wollen, kann Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke, nicht nachvollziehen. Statt eines Blankoschecks fĂŒr WaffenkĂ€ufe braucht dieses Land eine vollumfĂ€ngliche Reform der Schuldenbremse, so Schwerdtner. âDer Vorschlag der GrĂŒnen erhöht … Weiter
Das politische Ringen um die GrundgesetzĂ€nderung und das milliardenschwere Finanzpaket geht in die entscheidende Phase. Union und SPD setzen auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit, doch die GrĂŒnen sperren sich weiterhin gegen das Sondervermögen fĂŒr Infrastruktur. WĂ€hrend die Opposition Klage in Karlsruhe einreicht, … Weiter
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der alte Bundestag noch ĂŒber eine geplante GrundgesetzĂ€nderung entscheiden soll. Gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in … Weiter
Sondersitzung des Rechtsausschusses zu GefĂ€ngnisneubau in Sachsen-Anhalt Magdeburg/ST. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat sich der Ausschuss fĂŒr Recht, Verfassung und Verbraucherschutz in einer Sondersitzung mit den PlĂ€nen fĂŒr den Neubau einer Justizvollzugsanstalt im sĂŒdlichen Sachsen-Anhalt befasst. Der rechtspolitische Sprecher der … Weiter
Im BemĂŒhen um eine Einigung mit den GrĂŒnen auf ein Finanzpaket fĂŒr Verteidigung und Infrastruktur ist die SPD zu Diskussionen ĂŒber eine Ausweitung des Verteidigungsbegriffs bereit. „Der VorstoĂ der GrĂŒnen, den Sicherheitsbegriff zu erweitern, halte ich fĂŒr durchaus diskussionswĂŒrdig“, sagte … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer glauben 38 Prozent der BundesbĂŒrger, dass Friedrich Merz ein guter Bundeskanzler wird. Eine knappe Mehrheit von 52 Prozent glauben das nicht. 10 Prozent â und damit mehr als in der vergangenen Woche (6%) â sind sich … Weiter
Union und SPD wollen ein milliardenschweres Finanzpaket â dafĂŒr brauchen sie die Zustimmung der GrĂŒnen, die sich noch weigern. JĂŒrgen Klöckner, Senior Politics Reporter POLITICO, kommentiert die Lage: âDie GrĂŒnen können jetzt wirklich Forderungen stellen.â Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 11. … Weiter
50 Prozent der BundesbĂŒrger gehen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer davon aus, dass Wladimir Putin im Falle eines eventuellen Sieges ĂŒber die Ukraine auch LĂ€nder angreifen wird, die Mitglieder der NATO sind. 45 Prozent der BundesbĂŒrger halten das fĂŒr ausgeschlossen. Dass … Weiter