Das Treffen der Fraktionsspitzen von Union, SPD und GrĂŒnen ist nach etwa anderthalb Stunden gegen 21 Uhr zu Ende gegangen. Erst verlieĂen Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und sein SPD-Kollege Lars Klingbeil den Besprechungsraum der GrĂŒnen im Bundestag. FĂŒnf Minuten spĂ€ter … Weiter
Die GrĂŒnen lehnen das Finanzpaket von Union und SPD ab. âIch kann die GrĂŒnen verstehenâ, sagt Robin Alexander, stellvertretender WELT-Chefredakteur: Freigewordenes Geld gehe so in âExtrawĂŒrste von SPD und CSUâ. AuĂerdem sei der Umgang der Union nicht die âfeine, englische … Weiter
Die GrĂŒnen wollen dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von Union und SPD in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. Die Vorsitzende der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta HaĂelmann wĂŒrden der Fraktion empfehlen, nicht zuzustimmen. … Weiter
GrĂŒnen-Politiker Anton Hofreiter fordert eine klare Sicherstellung, dass das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro tatsĂ€chlich fĂŒr zusĂ€tzliche Investitionen genutzt wird und nicht bestehende Investitionen ersetzt. Er kritisiert die Union fĂŒr vergangene VersĂ€umnisse in der Infrastruktur- und Verteidigungspolitik und … Weiter
Die GrĂŒnen wollen das geplante schwarz-rote Finanzpaket in seiner jetzigen Form nicht mittragen. âSolange es nicht konkretisiert wird, ist es nicht zustimmungsfĂ€higâ, sagt auch FDP-Politiker Wolfgang Kubicki im GesprĂ€ch mit der WELT. Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 10. MĂ€rz 2025
Die CDU setzt trotz ablehnender Signale der GrĂŒnen noch auf Verhandlungen ĂŒber die von Union und SPD geplanten Schuldenaufnahmen fĂŒr Verteidigung und Infrastruktur. Mit den GrĂŒnen und auch mit der FDP wĂŒrden GesprĂ€che aufgenommen, sagte CDU-GeneralsekretĂ€r Carsten Linnemann nach Sitzungen … Weiter
Die GrĂŒnen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta HaĂelmann hĂ€tten der Fraktion empfohlen nicht zuzustimmen. Parteichefin Franziska Brantner sagte, die … Weiter
Die GrĂŒnen wollen dem milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht zustimmen. Die Vorsitzende der GrĂŒnen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, sagte in Berlin, sie und die Co-Vorsitzende Britta HaĂelmann hĂ€tten der Fraktion empfohlen, nicht zuzustimmen. Parteichefin Franziska Brantner sagte, die … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Diskussion um den Krankenhausplan in Sachsen-Anhalt und die bundesweite Krankenhausreform erklĂ€rt Konstantin Pott (Foto), gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion: âWir Freien Demokraten haben im Landtag ein Konzept fĂŒr eine grundlegende Reform der Krankenhausplanung in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Unser Ziel ist … Weiter
Neben einem Sondervermögen fĂŒr Investitionen in Infrastruktur haben die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD in dieser Woche auch eine massive Erhöhung der Ausgaben fĂŒr die Bundeswehr angekĂŒndigt, die von der Schuldenbremse ausgenommen sein soll. Rund drei Viertel der Befragten … Weiter