Magdeburg/ST. Der Bevölkerungsschutz darf nicht lĂ€nger das Stiefkind der Politik bleiben. Die aktuellen Einigungen ĂŒber Sondervermögen zwischen SPD und Union bieten die einmalige Chance, lange ĂŒberfĂ€llige Investitionen in diesem Bereich zu sichern. FĂŒr RĂŒdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist klar: … Weiter
Die AnkĂŒndigung, dass der Ersatzneubau fĂŒr die Justizvollzugsanstalten (JVA) in Halle nicht wie geplant in Halle-Tornau, sondern nunmehr in WeiĂenfels entstehen könnte, sorgt fĂŒr VerĂ€rgerung. WĂ€hrend der Rechtsausschuss des Landtags tagte, verkĂŒndete der OberbĂŒrgermeister von WeiĂenfels diese erhebliche PlanĂ€nderung im … Weiter
Sozialausschuss des Landtages berĂ€t ĂŒber Kinderbetreuung und Situation der FachkrĂ€fte Magdeburg/ST. Die FDP-Landtagsfraktion fordert in der Debatte um die Kita-Betreuung in Sachsen-Anhalt mehr Chancengerechtigkeit. Der sozialpolitische Sprecher der Liberalen, Konstantin Pott (Foto), sagte nach einer Anhörung im Sozialausschuss am Mittwoch … Weiter
Noch-AuĂenministerin Annalena Baerbock möchte aus persönlichen GrĂŒnden keine FĂŒhrungsrolle in der neuen GrĂŒnen-Bundestagsfraktion einnehmen. Das geht aus einem Schreiben an die Fraktion und den GrĂŒnen-Landesverband Brandenburg hervor. Baerbock war als neue Co-Fraktionschefin gehandelt worden. Seit 2008 habe sie bei den … Weiter
Magdeburg/ST. Im Rahmen der heutigen Kabinettssitzung, in der das neue Kulturfördergesetz vorgestellt wurde, Ă€uĂerte sich Holger Hövelmann (Foto), kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zu dem Entwurf. Er begrĂŒĂte die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage fĂŒr die Kulturförderung, betonte … Weiter
FĂŒr das neue Bundeskabinett werden bereits zahlreiche Namen diskutiert. Das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer zeigt, welche Politikerinnen und Politiker aus Sicht der BundesbĂŒrger grundsĂ€tzlich fĂŒr ein Ministeramt in der neuen Bundesregierung geeignet wĂ€ren. Laut der aktuellen Forsa-Umfrage halten 85 Prozent der … Weiter
In der Woche nach der Bundestagswahl liefert das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer ein geteiltes Bild zur Eignung von Friedrich Merz als Bundeskanzler. 40 Prozent der BundesbĂŒrger glauben, dass Merz ein guter Kanzler wird, wĂ€hrend 54 Prozent dies verneinen. Unter den AnhĂ€ngern … Weiter
Die FDP hat Bereitschaft erkennen lassen, bei einer noch im MĂ€rz stattfindenden Abstimmung des alten Bundestags ĂŒber ein sogenanntes Sondervermögen Bundeswehr einem entsprechenden Antrag zuzustimmen. âEine VerfassungsĂ€nderung kurz vor Toresschluss nochmal ins Werk zu setzen, ich bin da demokratietheoretisch etwas … Weiter
WĂ€hrend etwa ein Mietendeckel „erstmal gar nichts“ koste, wĂŒrden mögliche neue Sondervermögen fast das doppelte eines normalen Bundeshaushalts umfassen, erklĂ€rt Ines Schwerdtner, Bundesvorsitzende Die Linke. Sie betont im GesprĂ€ch bei phoenix, dass die neue Regierung versuche, diese mit alten Mehrheiten … Weiter
Unionsfraktionschef Friedrich Merz strebt nach Angaben seines Stellvertreters Johann Wadephul ein Treffen mit US-PrĂ€sident Donald Trump an. „Merz wird Trump so schnell wie möglich treffen und dann hoffentlich schon höhere Verteidigungsausgaben im GepĂ€ck haben“, sagte Wadephul dem „Tagesspiegel“. Dies könne … Weiter