Vizekanzler Robert Habeck fordert nach der Eskalation zwischen den USA und der Ukraine rasche weitere Hilfen fĂŒr die Ukraine. „Um die notwendige UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine zu sichern, sollten wir jetzt kurzfristig tun, was wir kurzfristig tun können“, sagte der … Weiter
Oleksii Makeiev: „Friedrich Merz ist ein VerbĂŒndeter“- Kritik an VernachlĂ€ssigung im Wahlkampf OsnabrĂŒck (ots) – Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl. „Wir in der Ukraine hoffen auf eine zeitnah … Weiter
Die FDP-Europaabgeordnete Marie Agnes Strack-Zimmermann hat es begrĂŒĂt, dass Unionskanzlerkandidat Merz drei Tage nach seinem Wahlsieg nach Paris gereist ist. Strack-Zimmermann sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, ein enges deutsch-französisches VerhĂ€ltnis sei sehr wichtig: „Diese deutsch-französische Achse ist höchst relevant … Weiter
Der Juso-Vorsitzende Philipp TĂŒrmer fordert von der SPD eine RĂŒckbesinnung auf ihre sozialdemokratischen Grundwerte. Die Partei mĂŒsse sich wieder um die Themen kĂŒmmern, die die Menschen wirklich bewegten. âDie massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten â viele Familien können sich ja gar nicht … Weiter
FDP-Verteidigungsexpertin: „Merz will sich fĂŒr KoalitionsgesprĂ€che finanziell Luft verschaffen“ OsnabrĂŒck (ots) – Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hĂ€lt es fĂŒr unwahrscheinlich, dass ihre Partei der Verabschiedung eines Sondervermögens fĂŒr die Bundeswehr noch durch den alten Bundestag zustimmen wird. „Ich kann mir … Weiter
Lars Klingbeil ist heute mit groĂer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion im 21. Bundestag gewĂ€hlt worden. Er tritt damit die Nachfolge von Rolf MĂŒtzenich an. In geheimer Wahl erhielt er von 111 abgegebenen gĂŒltigen Stimmen 95 Ja-Stimmen â das sind … Weiter
Halle (ots) – Nach der Wahlschlappe der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl kommen aus der SPD Sachsen-Anhalts Rufe nach einer personellen Erneuerung. „Wie Saskia Esken mit einem Ergebnis von 13 Prozent in ihrem Wahlkreis noch einen FĂŒhrungsanspruch haben kann, verstehe ich … Weiter
CDU-Chef mit 98 Prozent der Stimmen im Amt bestĂ€tigt – 1. PGF Frei wiedergewĂ€hlt Friedrich Merz bleibt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zwei Tage nach der Bundestagswahl entfielen in der konstituierenden Sitzung der Unionsfraktion 98 Prozent der Stimmen auf den 69-jĂ€hrigen … Weiter
Zur aktuellen Debatte um eine Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen fĂŒr die Bundeswehr sagt Ines Schwerdtner, Vorsitzende der Partei Die Linke: „Dass Friedrich Merz offenbar mit den alten Mehrheiten des vorigen Bundestages jetzt eine Aufstockung des Sondervermögens fĂŒrs MilitĂ€r … Weiter
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren bisherigen Vorsitzenden Alexander Dobrindt am Dienstag einstimmig auch als neuen Vorsitzenden bestĂ€tigt. AuĂerdem bestĂ€tigten die 44 Abgeordneten den bisherigen Parlamentarischen GeschĂ€ftsfĂŒhrer Alexander Hoffmann. An der Sitzung nahm auch CSU-Chef Markus Söder teil, der Dobrindt … Weiter