Die SPD-Linken im Bundestag unterstĂŒtzen die Kandidatur von Parteichef Lars Klingbeil fĂŒr den Fraktionsvorsitz. Dass das SPD-PrĂ€sidium Klingbeil vorschlage, finde er in der Sache „erstmal nicht falsch“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Tim KlĂŒssendorf. Zu kritisieren … Weiter
Die Union will bei der Bildung einer neuen Regierung Tempo machen. „Aus unserer Sicht kann es sehr, sehr schnell losgehen. Noch in dieser Woche sollten sicher die ersten GesprĂ€che gefĂŒhrt werden“, sagte Unions-Fraktionsvize Jens Spahn im „Morgenmagazin“ von ARD und … Weiter
GrĂŒnen-Kanzlerkandidat Robert Habeck will keine wichtige Funktion in seiner Partei mehr ausfĂŒllen. „Ich werde keine fĂŒhrende Rolle in den Personaltableaus der GrĂŒnen mehr beanspruchen oder anstreben“, sagte er. „Es war ein groĂartiger Wahlkampf“, sagte Habeck. Aber auch: „Es ist kein … Weiter
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich nach dem angekĂŒndigten RĂŒcktritt von Christian Lindner offen fĂŒr eine Ăbernahme des Parteivorsitzes gezeigt. „Ich stehe voll und ganz hinter der FDP und werde dort Verantwortung ĂŒbernehmen, wo es notwendig ist und wo es … Weiter
Auch am Tag nach der Bundestagswahl ist die Linke immer noch von ihrem eigenen Ergebnis ĂŒberrascht. âWir hatten schon vor ein paar Wochen ein gutes GefĂŒhl, dass wir es ĂŒber die fĂŒnf Prozent schaffen. Aber dass das Ergebnis so stark … Weiter
AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat die Wahlergebnisse seiner Partei im Osten Deutschlands als „sensationell“ bezeichnet. Im rbb24Inforadio sagte Chrupalla am Montag, eine Regierungsbeteiligung werde zuerst dort kommen, das wisse man: „Das wird demnĂ€chst passieren. Da muss sich die CDU ĂŒberlegen, ob … Weiter
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sieht nach der Bundestagswahl eine neue Regierung vor groĂen Herausforderungen. Die Europapolitikerin und Mitglied des FDP-PrĂ€sidiums sagte nach SchlieĂung der Wahllokale im Fernsehsender phoenix: „Ich glaube, dass eine neue Bundesregierung â und die CDU/CSU hat diese Wahl … Weiter
Wahlgewinner Friedrich Merz hat angekĂŒndigt, schon sehr bald mit SondierungsgesprĂ€chen ĂŒber die Bildung einer Koalition zu beginnen. âSpĂ€testens nach der Hamburger BĂŒrgerschaftswahl ist die Zeit gekommen, intensiv miteinander zu sprechen. Ich habe den Wunsch, dass wir spĂ€testens Ostern mit einer … Weiter
Magdeburg/ST. In der Debatte ĂŒber die Zukunft der hĂ€uslichen Pflege erklĂ€rt Dr. Anja Schneider (Foto), gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âDie Zahl der pflegebedĂŒrftigen Menschen wĂ€chst stetig, und immer mehr Angehörige ĂŒbernehmen die Verantwortung fĂŒr die … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsabgeordnete Susan Sziborra-Seidlitz, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen, fordert eine stĂ€rkere UnterstĂŒtzung fĂŒr pflegende Angehörige in Sachsen-Anhalt. âPflegende Angehörige sind der gröĂte Pflegedienst der Republik â doch sie werden oft ĂŒbersehen. Das muss sich Ă€ndern!â, erklĂ€rte sie … Weiter