Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute über die Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes beraten. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und FDP sieht vor, dass vollautomatisierte Verkaufsstellen künftig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Damit wird auf veränderte Versorgungsbedürfnisse … Weiter
Magdeburg/ST. Zum beschlossenen Doppelhaushalt erklärt Stefan Ruland, haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit diesem Haushalt setzen wir das Fundament für die weitere positive Entwicklung von Sachsen-Anhalt.“ Ruland sagt weiter: „Die Wirtschaftsflaute und die damit verbundenen erheblichen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt den Haushaltsentwurf der CDU/SPD/FDP-Koalition ab. In der heutigen Landtagsdebatte nahm Olaf Meister (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer und Sprecher für Finanzen und Wirtschaft, den Regierungsentwurf auseinander: „Von einem ausgeglichenen Haushalt kann keine Rede sein. … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat in zweiter Beratung den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Mit einem Gesamtvolumen von 15,1 Milliarden Euro für 2025 und 15,6 Milliarden Euro für 2026 setzt die Koalition aus SPD, CDU und FDP klare Schwerpunkte in Bildung, … Weiter
Nach Äußerungen der Kanzlerkandidaten im TV-Duell warnt die FDP vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Plötzlich hält sich die CDU die Hintertür für Steuererhöhungen offen“, kritisierte Fraktionschef Christian Dürr. Dabei sei das Leben für die Menschen durch die Inflation schon deutlich … Weiter
Mehrere SPD-Politiker haben mit Blick auf eine mögliche Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl ein Vetorecht der SPD-Mitglieder gefordert. „Die SPD tritt nur in eine Koalition ein, wenn ihre Mitglieder das mehrheitlich befürworten“, sagte Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzende Juliane Kleemann dem … Weiter
Magdeburg. Die Abgeordneten des Landtags kommen am 20. und 21. Februar 2025 zu den nächsten Landtagssitzungen in Magdeburg zusammen. Auf der Agenda stehen rund zwanzig Tagesordnungspunkte, darunter drei Aktuelle Debatten und der Landeshaushalt 2025/2026. Auch die Wahl eines Vizepräsidenten des … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer sprechen sich 60 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass sich die Parteien der politischen Mitte – CDU/CSU, SPD, Grüne und, falls im neuen Bundestag vertreten, die FDP – nach der Bundestagswahl auf gemeinsame Maßnahmen in der … Weiter
Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew wiederholt die Position seines Präsidenten Selenskyj, dass Verhandlungen über einen Frieden ohne die „Ukraine, aber auch ohne Europa unmöglich sind.“ Daher freue er sich darüber, dass gestern „die Europäer nach diesem heftigen Wochenende … Weiter
Bei den Parteipräferenzen gewinnt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (30%) gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Auch die FDP (5%) und die Linke (7%) verbessern sich jeweils um einen Punkt. Die Grünen (13%) verlieren einen Prozentpunkt, während die Werte … Weiter