Energiekrise Industrie / Thomas (CDU): Steigende Energiepreise- Hilferuf der chemischen Industrie ernst nehmen

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sieht die chemische Industrie angesichts hoher Energiepreise am Scheideweg: „Die Probleme der chemischen Industrie im Land mĂŒssen endlich ernst genommen werden. Wenn die Grundstoff-Chemie aufgrund zu hoher Energiepreise ausfĂ€llt, dann … Weiter

BUNDESTAG: Panik, Parteien, Protest – Zerbricht das politische Gleichgewicht?

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Die aktuelle politische Lage in Deutschland spitzt sich zu: Eine neue Umfrage zeigt, dass weder Schwarz-Rot noch Schwarz-GrĂŒn eine Mehrheit hĂ€tten – eine sogenannte „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und GrĂŒnen wĂ€re die einzige realistische Regierungsoption. Doch ist sie tatsĂ€chlich tragfĂ€hig? … Weiter

Sicherheit im Fokus: SPD-Chef ruft zu Einigkeit auf

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SPD-Chef Lars Klingbeil ruft nach dem mutmaßlichen Anschlag in MĂŒnchen alle demokratischen Parteien auf, fĂŒr mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen. „Egal, ob wir uns im Wahlkampf oder in Zeiten der Regierungsbildung befinden, die demokratischen Parteien mĂŒssen bei diesen Herausforderungen … Weiter

ZDF-Politbarometer Februar II 2025 / K-Frage: Merz weiter klar vor Habeck, Scholz und Weidel / Starkes Interesse an der Bundestagswahl – 28 Prozent noch unentschlossen

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Auch in der Woche nach dem TV-Duell zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz gibt es so gut wie keine VerĂ€nderung bei der Frage, wen man am liebsten als Bundeskanzler/in hĂ€tte. Weiterhin liegt Friedrich Merz mit 33 Prozent (plus 1 im Vergleich … Weiter

Untersuchungsausschuss startet: Striegel (GrĂŒne): LĂŒckenlose Aufarbeitung des Anschlags in Magdeburg notwendig

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Magdeburg/ST. Zum heutigen Beginn der Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt erklĂ€rt Sebastian Striegel (Foto), innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und Mitglied des 21. PUA: „Der furchtbare Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat tiefe … Weiter

Nach Anti-Merz-Demos: Union will Programme und Förderung beteiligter Organisationen prĂŒfen / Vorwurf der Wahlbeeinflussung durch gemeinnĂŒtzige Vereine

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OsnabrĂŒck (ots). Die Union hat gemeinnĂŒtzige Vereine vor parteipolitischen Aktionen gegen CDU, CSU und den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gewarnt. Fraktionsvize Mathias Middelberg (Foto) erklĂ€rte in der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ („NOZ“), wer auf solche Weise „Stimmung mache“, riskiere seinen finanziellen Sonderstatus. … Weiter

Gludau (FDP) zur Diskussion um Verkehrswacht: „NachtrĂ€gliche Kritik am Ministerium völlig unverstĂ€ndlich“

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Magdeburg/ST. In der Diskussion um die Landesverkehrswacht in Sachsen-Anhalt reagiert der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Maximilian Gludau (Foto) mit UnverstĂ€ndnis auf Äußerungen des CDU-Abgeordneten und ehrenamtlichen Verkehrswacht-PrĂ€sidenten Tobias Krull: „Die jĂŒngsten Äußerungen des CDU-Abgeordneten Tobias Krull zur Landesverkehrswacht und der … Weiter

Tullner (CDU): Hochschulen brauchen VerlĂ€sslichkeit – Zielvereinbarungen mĂŒssen dringend beschlossen werden

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Magdeburg/ST. AnlĂ€sslich der heutigen Kabinettssitzung der Landesregierung kritisiert Marco Tullner (Foto), hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt das Fehlen der Zielvereinbarung fĂŒr die Hochschulen auf der Tagesordnung: „Mit großer Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass das Ministerium fĂŒr Wissenschaft, … Weiter

Politiker-Ranking: Pistorius bleibt Spitzenreiter / WĂŒst, GĂŒnther und Habeck legen zu / Merz mit deutlichen Verlusten

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Das forsa-Politiker-Ranking ermittelt regelmĂ€ĂŸig, bei welchen Politikern die BĂŒrger das Land „in guten HĂ€nden“ sehen. Im aktuellen Politiker-Ranking vom Februar 2025, mitten im Wahlkampf zur Bundestagswahl, zeigen sich nur geringe VerĂ€nderungen in den Vertrauenswerten. Lediglich drei politische Akteure konnten im … Weiter

Forsa Aktuell: Union legt leicht zu / FDP weiter unter 5 Prozent / Merz fĂŒhrt in Kanzlerfrage / Koalitionen weiterhin offen

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Bei den ParteiprĂ€ferenzen gewinnt laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (29%) gegenĂŒber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Die Linke (6%) verzeichnet ebenfalls einen Zuwachs von einem Punkt, wĂ€hrend die GrĂŒnen (14%) einen Prozentpunkt verlieren. Die Werte fĂŒr die SPD (16%), … Weiter