Die geschĂ€ftsfĂŒhrende AuĂenministerin Annalena Baerbock (GrĂŒne) verurteilt den russischen Raketenschlag gegen die Stadt Sumy in der Ukraine. „Am Palmsonntag ganz bewusst Zivilisten anzugreifen, macht mehr als deutlich, man will vernichten und nicht befrieden“, sagte Baerbock. Der russische PrĂ€sident Wladimir Putin … Weiter
Die Arbeitsgemeinschaft der SPD-Frauen hat den wohl kĂŒnftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, mindestens die HĂ€lfte der Posten im neuen Kabinett mit Frauen zu besetzen. „Am Ende des Tages liegt die Pflicht, eine paritĂ€tische Regierung zu bilden, beim Kanzler“, sagte … Weiter
Der Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert eine VerĂ€nderung im Umgang der Bundestagsparteien mit der AfD. Er empfehle, „mit der AfD als Oppositionspartei so umzugehen in den Verfahren und AblĂ€ufen wie mit jeder anderen Oppositionspartei auch“, sagte Spahn der „Bild“-Zeitung. Die … Weiter
Vorsitzende Ines Schwerdtner: Heimsterben „Blinder Fleck“ im Koalitionsvertrag – Forderung nach Pflegevollversicherung OsnabrĂŒck (ots) – Die Linkspartei hat die schwarz-rote Koalition fĂŒr unzureichende Pflege-PlĂ€ne kritisiert. „Im Koalitionsvertrag ist dieses Problem, das die Gesellschaft zerreiĂt, ein blinder Fleck und wird nicht … Weiter
Nachdem sich CDU/CSU und SPD am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, sind die Erwartungen hinsichtlich der Leistungen der zukĂŒnftigen Bundesregierung eher zwiespĂ€ltig: 46 Prozent der Befragten glauben, dass Schwarz-Rot einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten … Weiter
Beim heutigen BĂŒrgergeld planen Union und SPD deutliche VerschĂ€rfungen. Das bisherige System soll nach der Einigung von Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag zu „einer neuen Grundsicherung fĂŒr Arbeitssuchende“ umgestaltet werden. Vermittlung in Arbeit soll bei arbeitsfĂ€higen Menschen Vorrang haben. … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Vorstellung der Jahresstatistik 2024 zur politisch motivierten KriminalitĂ€t (PMK) durch Innenministerin Dr. Tamara Zieschang (CDU) erklĂ€rt Sebastian Striegel (Foto), innen- und demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BĂNDNIS 90/DIE GRĂNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt: âOb unsere offene und freie Gesellschaft … Weiter
Halle (ots) – Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Einen entsprechenden Beschluss hat der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und an … Weiter
Immer mehr Westdeutsche wĂ€hlen die AfD. Das geht aus einer aktuellen forsa-Erhebung fĂŒr das RTL/ntv Trendbarometer hervor. Verglichen mit den Daten zur Bundestagswahl 2021 stieg der Anteil der AfD-WĂ€hler in Westdeutschland um fast 9 Prozent (von 65,8 auf 71.5 %). … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer halten sich CDU/CSU und AfD bei 25 und 24 Prozent. Die Werte von der SPD (15%), den GrĂŒnen (12%), der Linken (10%) und dem BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW) (4%) bleiben ebenfalls im Vergleich zur Vorwoche unverĂ€ndert. … Weiter