Magdeburg/ST. Am Freitag entscheidet der Bundesrat ĂŒber die GrundgesetzĂ€nderungen zum Finanzpakt. âSachsen-Anhalt steht in der Verantwortung, bei dieser zentralen Frage eine klare Haltung einzunehmen â statt unentschlossen in die Sitzung zu gehen. Das Land muss im Bundesrat Stellung beziehen. Sich … Weiter
In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD eskaliert der Streit ĂŒber die Migrationspolitik. CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine hĂ€rtere Asylpolitik und will Asylbewerber ohne Zustimmung der NachbarlĂ€nder an der Grenze zurĂŒckweisen. Die SPD lehnt dies ab und besteht auf eine … Weiter
Friedrich Merz steht unter Druck: Die Erwartungen an die Union sind hoch, insbesondere in der Migrationspolitik und Haushaltsdisziplin. AnkĂŒndigungen zur konsequenten ZurĂŒckweisung und Einsparungen stehen auf dem PrĂŒfstand. Die Parteibasis kritisiert Kompromisse in der schwarz-roten Koalition. Gleichzeitig sorgt die Nominierung … Weiter
Union, SPD und GrĂŒne haben durchgesetzt, den Begriff „KlimaneutralitĂ€t bis 2045“ ins Grundgesetz aufzunehmen. Dazu erklĂ€rt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Friedrich Merz hat Deutschlands Zukunft verraten, um sich die Kanzlerschaft zu erkaufen und mit der Aufnahme von gigantischen Sonderschulden die … Weiter
Ein historischer Beschluss: Mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit hat der Bundestag eine gigantische Schuldenaufnahme verabschiedet. Milliarden flieĂen in Verteidigung, Infrastruktur und Digitalisierung â doch die Entscheidung spaltet die Union. WĂ€hrend Parteichef Friedrich Merz einst eisernes Sparen versprach, verteidigt er nun die … Weiter
Der Bundestag hat das von Union und SPD eingebrachte Schuldenpaket beschlossen. Mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verabschiedete das Parlament am Dienstag in Berlin eine GrundgesetzĂ€nderung, nach der Ausgaben fĂŒr Verteidigung und Sicherheit ab einer bestimmten Höhe von der Schuldenbremse ausgenommen werden. … Weiter
Der Bundestag hat der GrundgesetzĂ€nferung fĂŒr ein neues Schuldenpaket zugestimmt. 513 Abgeordnete stimmten dafĂŒr, 207 dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Verteidigungsausgaben sollen demnach weitgehend von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Geplant ist auch ein 500 Mrd. Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen fĂŒr … Weiter
In der Debatte ĂŒber das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD attackiert die FDP die PlĂ€ne als unverantwortliche Schuldenpolitik. FDP-Fraktionschef Christian DĂŒrr wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, eine GrundgesetzĂ€nderung als Notwendigkeit zu tarnen, wĂ€hrend sie in Wahrheit den Weg fĂŒr âhemmungslose … Weiter
54 Prozent der BundesbĂŒrger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer der Meinung, dass die Ukraine dazu bereit sein sollte, notfalls auch besetzte Gebiete an Russland abzutreten, um ein Friedensabkommen zu ermöglichen. 36 Prozent â mehrheitlich die AnhĂ€nger der GrĂŒnen (58%) â … Weiter
Die CDU/CSU-Fraktion hat die geplante GrundgesetzĂ€nderung zur Schuldenaufnahme und Verteidigungsfinanzierung als notwendig fĂŒr die Zukunftssicherheit Deutschlands verteidigt. In einer leidenschaftlichen Rede betonte Friedrich Merz, dass es sich nicht um eine neue Staatszielbestimmung handele und die vorgeschlagene Schuldenaufnahme von bis zu … Weiter