Beim auĂerordentlichen Parteitag kurz vor der Bundestagswahl hat FDP-GeneralsekretĂ€r Marco Buschmann vor einer schwarz-grĂŒnen Koalition gewarnt und statt dessen fĂŒr ein RegierungsbĂŒndnis aus FDP und CDU geworben. „Wir sagen ganz klar, dass eine Koalition aus Union und FDP am ehesten … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will die Zahl der neu ins Land kommenden FlĂŒchtlinge „radikal verringern“. „Wer das verweigert, wird die AfD weiter stĂ€rken“, sagte Wagenknecht in einem Interview der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Den von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz viel kritisierten FĂŒnf-Punkte-Plan hĂ€lt … Weiter
Der GeneralsekretĂ€r der CSU, Martin Huber (Foto), bekrĂ€ftigt am Rande des CSU-Parteitags die Forderung nach Kontrollen und ZurĂŒckweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei europarechtlich möglich, so Huber im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die europĂ€ische FreizĂŒgigkeit habe den Schutz … Weiter
Vermieter sollten Ă€lteren Mietern nach dem Willen der Linken nicht mehr wegen Eigenbedarfs kĂŒndigen dĂŒrfen. In einem Sechs-Punkte-Plan zum Schutz von Senioren auf dem Wohnungsmarkt fordern die Parteichefin Ines Schwerdtner und die wohnungspolitische Sprecherin Caren Ley, KĂŒndigungen wegen Eigenbedarfs fĂŒr … Weiter
OsnabrĂŒck (ots). GrĂŒnen-Chefin Franziska Brantner hĂ€lt noch eine Einigung im Asylstreit fĂŒr möglich, sollte sich die Union bewegen. „Wir waren und sind zu einem Konsens unter Demokraten beim Thema Migration bereit“, sagte Brantner im Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ … Weiter
Der Spitzenkandidat der Linken in Berlin, Gregor Gysi, hat sich fĂŒr ein Umdenken im Umgang mit US-PrĂ€sident Trump ausgesprochen. Die Linke werde fĂŒr ein souverĂ€nes VerhĂ€ltnis Deutschlands gegenĂŒber den USA streiten, sagte Gysi am Freitag rbb24: „Trump leidet an Minderwertigkeitskomplexen. … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der Migrationspolitik fĂŒr seine Partei eine „rote Linie“ gezogen. „Wir können nichts machen, was am Ende dazu fĂŒhrt, dass Deutschland faktisch die Grenzen zumacht“, sagte Klingbeil der „Bild“. Das sei auch „die Frage des Grundgesetzes, … Weiter
Im Wirtschaftsausschuss des Landtages wurde gestern die Novellierung des so genannten Berufsanerkennungsfeststellungsgesetzes mit der Zustimmung der Koalitionsfraktionen beschlossen. Damit soll die Berufsanerkennung auslĂ€ndischer FachkrĂ€fte beschleunigt werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sagt dazu: âDie GesetzesĂ€nderung ist ein … Weiter
Die Union hat letzte Woche einen Antrag fĂŒr schĂ€rfere MaĂnahmen im Bereich FlĂŒchtlinge und Asyl in den Bundestag eingebracht, fĂŒr den sie in Kauf nahm, nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zu erhalten. 50 Prozent der Befragten sind … Weiter
OsnabrĂŒck (ots) – Im vergangenen Jahr ist die Zahl armutsgefĂ€hrdeter Kinder und junger Erwachsener gegenĂŒber 2023 leicht angestiegen. Demnach sind 24.000 Kinder und Jugendliche neu in Armut gerutscht. Bei den jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren sind 50.000 Personen … Weiter