Bei den ParteiprĂ€ferenzen verliert laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer die Union (28%) gegenĂŒber der Vorwoche zwei Prozentpunkte. Die GrĂŒnen (15%), die Linke (5%) und das BĂŒndnis Sahra Wagenknecht (BSW, 4%) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte fĂŒr die SPD (16%), … Weiter
Magdeburg/ST. Zu den Haushaltsberatungen ĂŒber die Finanzierung der Schulen in freier TrĂ€gerschaft sagt Carsten Borchert (Foto), bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, heute im Finanzausschuss: âIn intensiven Verhandlungen mit den TrĂ€gern und VerbĂ€nden der Schulen in freier TrĂ€gerschaft, dem … Weiter
Der GeneralsekretĂ€r der CDU, Carsten Linnemann, hat am Rande des CDU-Parteitags erneut das Vorgehen von Friedrich Merz in der vergangenen Woche verteidigt und der SPD vorgeworfen, diese habe verhindert, das Thema Migration aus âder Mitte des Parlamentsâ heraus anzugehen. âDieser … Weiter
FDP-GeneralsekretĂ€r Marco Buschmann hat sich besorgt ĂŒber eine aggressive Grundstimmung im Wahlkampf geĂ€uĂert. „Dieser Wahlkampf ist besonders aggressiv“, sagte Buschmann der „Rheinischen Post“. So gebe es bei FDP-Veranstaltungen „hĂ€ufig Störer aus dem linken und linksextremen Spektrum“. Dies sei „besorgniserregend, denn … Weiter
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat eine Volksabstimmung ĂŒber den kĂŒnftigen Kurs in der Migrationspolitik gefordert. „FĂŒr eine Migrationspolitik, die von der Bevölkerungsmehrheit getragen wird, braucht es eine Volksabstimmung, die der Bundesregierung die grundsĂ€tzliche Richtung vorgibt“, sagte Wagenknecht. „Zum Beispiel sollte ĂŒber … Weiter
Pott: âGroĂer Erfolg fĂŒr die hausĂ€rztliche Versorgung“ Magdeburg/ST. Der Bundestag hat die Entbudgetierung hausĂ€rztlicher Leistungen beschlossen. Damit wird eine zentrale Forderung der Freien Demokraten umgesetzt, um die ambulante Versorgung zu stĂ€rken und die AttraktivitĂ€t des Hausarztberufs zu erhöhen. Auch die … Weiter
Marco Tullner (Foto), Obmann der CDU-Fraktion fĂŒr die Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat sich empört ĂŒber einen Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunks ĂŒber den Landkreis Mansfeld-SĂŒdharz und die Lutherstadt Eisleben gezeigt. Er unterstĂŒtze die beim Rundfunkrat vorgetragene … Weiter
Nach der tödlichen Messerattacke in Aschaffenburg waren die vergangenen Tage geprĂ€gt von der Diskussion um eine VerschĂ€rfung der Asylpolitik. Dass die Union am Mittwoch einen Antrag fĂŒr schĂ€rfere MaĂnahmen in den Bundestag eingebracht hat, fĂŒr den sie in Kauf nahm, nur … Weiter
28 Prozent der BundesbĂŒrger trauen den Unionsparteien am ehesten zu, mit den Herausforderungen der Zuwanderung umzugehen. Die AfD erreicht in dieser Frage 22 Prozent, die SPD 10 Prozent, die GrĂŒnen 6 Prozent, und 11 Prozent sehen andere Parteien als kompetent … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer zeigen die ParteiprĂ€ferenzen nach dem Anschlag in Aschaffenburg deutliche Verschiebungen. Im Wochendurchschnitt fallen CDU/CSU auf 30 Prozent (-1%), wĂ€hrend sich die SPD (16%) und AfD (20%) um jeweils einen Punkt verbessern können. GrĂŒne (14%), FDP (4%) und … Weiter