Der grĂŒne Parteivorsitzende Omid Nouripour (Foto) hat am Rande des GrĂŒnen Parteitags in Bonn klargestellt, dass seine Partei im Atomstreit mit der FDP zu keinen groĂen inhaltlichen Kompromissen bereit ist. âWir haben uns auf die Einsatzreserve geeinigt, und das muss … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.), fordert die Diskussionen um eine VerlĂ€ngerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zu beenden. Das man sich angesichts einer akuten Energiemangellage in der Bundesregierung offen darĂŒber streite sei ein Zeichen von Hilflosigkeit, … Weiter
Magdeburg. Heute hat der Landtag von Sachsen-Anhalt zur Situation in der Schulbildung und der fehlenden LehrkrĂ€fte im Land beraten. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto):  âEs braucht keinen Masterplan, weder fĂŒr die Schulbildung noch fĂŒr … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass die von der Landesregierung beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie keine Auswirkung auf ihr Handel hat. So ist das Ziel von 20 Prozent Ăkolandbau bis 2030 in der Nachhaltigkeitsstrategie fest verankert. Doch die Landesregierung ergreift keinerlei … Weiter
Magdeburg. Mit dem heute verabschiedeten Antrag der Koalitionsfraktionen werden die Mittel fĂŒr die Kinder- und Jugendarbeit anhand eines FlĂ€chenfaktors neu geregelt. Der neue Faktor versetzt die Landkreise und seine Gemeinden in die Lage mehr in die Kinder- und Jugendarbeit zu … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen setzt sich fĂŒr mehr MaĂnahmen im Kampf gegen den LehrkrĂ€ftemangel in Sachsen-Anhalt ein. DafĂŒr hat sie in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht. âDie Landesregierung und die Koalitionsfraktionen zeigen bisher wenig Ambitionen, dem LehrkrĂ€ftemangel … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass die Koalitionsfraktionen einen Landesabwehrschirm gegen die Energiepreiskrise abgelehnt haben. Die grĂŒne Landtagsfraktion hatte in der heutigen Landtagssitzung einen Antrag dazu eingebracht. âSchon jetzt ist auch absehbar, dass es nicht allein Sache des … Weiter
Parlamentarischer Beirat fĂŒr nachhaltige Entwicklung/Ausschuss Berlin: (hib/HAU) Angesichts der extrem gestiegenen Gaspreise benötigen die Stadtwerke LiquiditĂ€tshilfen der Bundesregierung. Das machte Ingbert Liebing, HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU), wĂ€hrend der Sitzung des Parlamentarischen Beirats fĂŒr nachhaltige Entwicklung (PBnE) am Mittwochabend … Weiter
Magdeburg. Die Nichtwahl des Landesdatenschutzbeauftragten mit nunmehr 51 Nein-Stimmen wird durch die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen scharf kritisiert: âDas Verhalten der Koalition ist zynisch. Das war nicht nur ein Scheitern mit Ansage, sondern ein Schlag ins Gesicht fĂŒr den Datenschutz. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen hat in der gestrigen Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, um Dienstradleasing fĂŒr Beamtinnen und Beamten zu ermöglichen. âDie Vorteile liegen auf der Hand: Mehr Fitness fĂŒr die Beamtinnen und Beamten, weniger CO2 fĂŒr mehr Klimaschutz … Weiter