Berlin (ots) – Der SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert (Foto) hat die Kritik der FDP an der Zusammenarbeit in der Ampelkoalition zurĂŒckgewiesen. KĂŒhnert sagte am Montag im rbb24 Inforadio: „Ich bin Vertreter einer Partei, die in den letzten Jahren gelegentlich auch Wahlklatschen … Weiter
Berlin, 10. Oktober 2022 – Der FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai (Foto) sieht einen wichtigen Grund fĂŒr die Wahlschlappe der FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen in der Arbeit der Ampelkoalition auf Bundesebene, an der die Liberalen beteiligt sind. âEs ist in … Weiter
Berlin. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Silvia Breher sieht eine Mitverantwortung der Ampel-Regierung fĂŒr das Erstarken der AfD bei der niedersĂ€chsischen Landtagswahl. âEs ist vor allem Aufgabe der Regierung in Berlin, Antworten zu liefern und nicht eine Gasumlage zurĂŒckzunehmen, ein 200-Milliarden-Paket ins … Weiter
Berlin, 10. Oktober 2022 – Die BundesgeschĂ€ftsfĂŒhrerin von BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen, Emily BĂŒning (Foto), spricht sich gegen die von der FDP geforderte LaufzeitverlĂ€ngerung fĂŒr Atomkraftwerke aus und sieht in der Forderung eine Ursache fĂŒr die Wahlschlappe der Liberalen in … Weiter
Der Parteivorstand der Partei DIE LINKE hat heute einen Antrag der Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan beschlossen, dass Konzerne in Deutschland deutlich stĂ€rker besteuert werden sollen, um u.a. Entlastungspakete zu finanzieren. Mit Hilfe der Quellensteuer können Steueroasen geschlossen werden und … Weiter
Köln. Die Demokratiezufriedenheit in Deutschland ist gesunken: Nur noch die HĂ€lfte (51 Prozent) der Deutschen ist aktuell mit der Art und Weise, wie Demokratie in Deutschland funktioniert, zufrieden (-13 Prozent im Vgl. zu Oktober 2020). Zuletzt wurde ein so niedriger … Weiter
Köln. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€me die Kanzlerpartei SPD auf 17 Prozent (+/-0 im Vgl. zu September) und wĂ€re damit aktuell drittstĂ€rkste Kraft. CDU/CSU verbessern sich gegenĂŒber dem Vormonat um 1 Punkt auf 28 Prozent. Die GrĂŒnen verlieren an … Weiter
Zum Auftakt des GrĂŒndungsgipfels der EuropĂ€ischen Politischen Gemeinschaft in Prag erklĂ€rt die stellvertretende Bundesvorsitzende und VizeprĂ€sidentin des Europaparlaments Nicola Beer (Renew Europe, FDP): âDas heutige Treffen in Prag ist ein internationaler Schulterschluss gegen Putin: dass 44 Staaten sich heute in … Weiter
Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Ăber Vorbereitungen der Bundespolizei und der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk auf etwaige Gas- und Strommangellagen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/3600) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/3258). Wie die Bundesregierung darin ausfĂŒhrt, ist die … Weiter
SPD-Bundesvorsitzender: Atomwaffeneinsatz wĂŒrde Russland global komplett isolieren OsnabrĂŒck. Der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil (Foto) kritisiert im Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) den russischen PrĂ€sidenten und betont SolidaritĂ€t mit der Ukraine. Klingbeil sagte: „Wir lassen uns von Putin nicht einschĂŒchtern.“ … Weiter