Berlin. Seit heute Morgen fĂŒhrt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den RĂ€umen der BundesgeschĂ€ftsstelle der Alternative fĂŒr Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klĂ€renden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wĂ€re. Bundessprecherin Dr. Alice Weidel wertet dieses … Weiter
Magdeburg. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat heute die Strategie zur StĂ€rkung des bĂŒrgerschaftlichen Engagements vorgestellt, die gemeinsam mit Stiftungen, Kommunen, WohlfahrtsverbĂ€nden und anderen Vertreter:innen der Zivilgesellschaft erarbeitet wurde. Bereits vor einer Woche hatte die Landesregierung das fortgeschriebene Landesprogramm fĂŒr Demokratie, … Weiter
Berlin (ots) – Der SPD-GeneralsekretĂ€r, Kevin KĂŒhnert (Foto), hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Gaspreise bald gedeckelt werden. Ziel der Ampel-Koalition sei es, dass die Menschen ihre deutlich gestiegenen Betriebskosten nicht in voller Höhe zahlen mĂŒssten, sagte KĂŒhnert am Dienstag … Weiter
Verkehr/Anhörung Berlin: (hib/MWO) Die SpitzenverbĂ€nde der deutschen Bus- und GĂŒterkraftverkehrsbranchen klagen ĂŒber einen gravierenden Fahrpersonalmangel und fordern schnelle GegenmaĂnahmen. Dies wurde in der öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am Montag deutlich. Derzeit fehlen laut Bundesverband GĂŒterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) und … Weiter
Linken-Politikerin: Deutsche fĂŒhlen sich von der Politik im Stich gelassen OsnabrĂŒck (ots). Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht (Foto) hat den Rechtsruck bei der Wahl in Italien als Warnung fĂŒr die Bundesregierung bezeichnet. „Der Ausgang der Wahl in Italien sollte jeden in … Weiter
Sport/Anhörung Berlin: (hib/MIS) Der Sportausschuss hat sich am Montag in einer öffentlichen Anhörung mit der Zukunft nationaler und internationaler SportgroĂveranstaltungen befasst. Ist Deutschland reif fĂŒr eine erneute Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele? Thomas Weikert, PrĂ€sident des Deutschen Olympischen Sportbunds … Weiter
Arbeit und Soziales/Anhörung Berlin: (hib/VOM) Das Instrument des Kurzarbeitergeldes hat nach EinschĂ€tzung der Bundesagentur fĂŒr Arbeit (BA) gezeigt, dass es wirkungsvoll ist, um ArbeitsplĂ€tze zu erhalten und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Die BewĂ€ltigung einer erneuten massenhaften Inanspruchnahme wĂ€re heute allerdings nicht … Weiter
Recht/Gesetzentwurf Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung will Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber (Whistleblower) im beruflichen Umfeld kĂŒnftig umfassender schĂŒtzen. FĂŒr die Meldung von VerstöĂen im Unternehmen oder in einer Behörde sollen interne als auch externe Meldestellen eingerichtet werden. Zudem sollen Whistleblower vor beruflichen … Weiter
Seit Tagen gehen im Iran Frauen auf die StraĂe und protestieren. Sie zeigen trotz Verbot ihr Haar oder schneiden es auf öffentlichen PlĂ€tzen ab. Dies steht im Zusammenhang mit dem Tod einer jungen Kurdin, die von der Polizei attackiert wurde … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen begrĂŒĂt, dass das Landeskriminalamt eine neue Unterbringung am Standort Barleben findet. Dabei sollten aber auch die Interessen der BeschĂ€ftigten und umweltfreundliche ErschlieĂungen im Verkehr nicht vergessen werden. Die Kleine Anfrage von Cornelia LĂŒddemann (Foto), … Weiter