Ehemaliger EU-ParlamentsprĂ€sident: „Regierungsbildung unter FĂŒhrung von Giorgia Meloni Ă€nderte Rolle Italiens innerhalb der EU“ – Kritik an Kommissionschefin von der Leyen OsnabrĂŒck (ots). FĂŒr den Fall eines Rechtsrucks in Italien nach der Wahl am Sonntag sieht der ehemalige EU-ParlamentsprĂ€sident Martin … Weiter
Magdeburg. Die heutige Anhörung im Innenausschuss und die Stellungnahmen der SachverstĂ€ndigen ergaben, dass der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Ănderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes Sachsen-Anhalt erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. So kritisierte Prof. Frank Braun von der Hochschule fĂŒr Polizei und Verwaltung … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Anhörung im Ausschuss fĂŒr Inneres und Sport berichteten alle geladenen SachverstĂ€ndigen ĂŒber durchweg positive Erfahrungen mit Fahrradstaffeln bei der Polizei und empfahlen, Fahrradstaffeln auch in Sachsen-Anhalt zu etablieren, wie dies die grĂŒne Landtagsfraktion bereits in ihrem … Weiter
Tourismus/Anhörung Berlin: (hib/HAU) Die Kreuzfahrtbranche sieht sich auf einem guten Weg, ambitionierte Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Sowohl bei der verstĂ€rkten Landstromnutzung als auch bei der Entwicklung nachhaltiger Schiffskraftstoffe seien deutliche Fortschritte zu erkennen, machten die Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Fluss- und … Weiter
FĂŒr den sozialpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto), gleicht die Reform des Arbeitslosengeldes II einer RealitĂ€tsverweigerung seitens der Ampel-Koalition. Der Sozial- und Kommunalpolitiker fĂŒhrt dazu aus: âDie Bundesregierung will das sogenannte BĂŒrgergeld bis zum 01. Januar 2023 im Hauruckverfahren einfĂŒhren. … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Titelfoto), sieht allein den Bund in der Pflicht, die Folgen der Energie- und Gaspreise in den Griff zu bekommen. Die LĂ€nder seien nicht der Reparaturbetrieb fĂŒr die UnzulĂ€nglichkeiten der Bundesregierung. Deren zögerliches Handeln habe … Weiter
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Ruland (Foto), stellt seine Sichtweise auf das SPD-Landesentlastungspaket fest: Die Bundesregierung in Berlin hat mit ihrem letzten EntlastungspĂ€ckchen an verschiedenen Stellen die Verantwortung weitergeschoben. Unternehmen, sollen jetzt durch eigenfinanzierte Einmalzahlungen den Druck vom Kessel der … Weiter
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Janine Wissler und Martin Schirdewan kritisieren Putins Eskalation des russischen Angriffskriegs durch Teilmobilmachung, Scheinreferenden, AnnexionsankĂŒndigungen und Drohungen mit Atomwaffen scharf. Die Parteivorsitzende Janine Wissler (Foto) erklĂ€rt: Die Teilmobilmachung wird den Krieg und das Leid verlĂ€ngern und … Weiter
Verkehr/Ausschuss Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion ist mit ihrer Forderung nach einem 365-Euro-Ticket pro Jahr im Ăffentlichen Personen Nahverkehr (ĂPNV) als Nachfolgemodell fĂŒr das Neun-Euro-Ticket im Verkehrsausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte den Antrag der Linken (20/2575) am Mittwoch mit den Stimmen … Weiter
Magdeburg. Die agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den BundeslĂ€ndern trafen sich vergangene Woche zu ihrer Klausurtagung in Göttingen. Es wurde sich in der âGöttinger Resolutionâ auf eine gemeinsame agrarpolitische Linie verstĂ€ndigt. Hierzu erklĂ€rt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag … Weiter