Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung einer Übergewinnsteuer auf leistungslose Krisengewinne der Energie- und Mineralölwirtschaft. „Unternehmen temporär und in Bezug auf diese Übergewinne anteilig zu besteuern, wenn sie, ohne eigene gesteigerte Leistungserbringung von den krisenbedingten Umständen profitieren, … Weiter
Berlin (ots) – Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) hat im ARD-Mittagsmagazin die Kritik an der Energiepauschale der Bundesregierung zurückgewiesen. „Sie können in Deutschland auch einen Auszahlungsmechanismus entwickeln, bei dem in Stufen alle etwas Unterschiedliches bekommen, aber den haben Sie in … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat vom Bundeswirtschaftsminister konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der Energiepreise und zur Energiesicherheit gefordert. Es gibt keinen anderen Grund nur zwei von drei Atomkraftwerken weiterzubetreiben, außer die Landtagswahl in Niedersachsen. Man … Weiter
Magdeburg. In der Landtagsdebatte über einen Antrag der AfD-Fraktion auf Aufhebung der Sanktionen hat die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) sich für Konsequenz gegen die russische Aggression ausgesprochen: „Seit über einem halben Jahr führt Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine, ohne … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, noch konsequenter in Landesliegenschaften Wärmeenergie einzusparen. Denn einige Möglichkeiten zur Einsparung bleiben bisher ungenutzt. „Mit den Optimierungen der Einstellungen in den Heizungsregelungen, die im Jahr 2019 von der grünen Landtagsfraktion … Weiter
Magdeburg. Der aktuelle Landtag von Sachsen-Arbeit arbeitet seit Abschluss des Koalitionsvertrages seit gut einem Jahr. Turnusgemäß wählte die SPD-Fraktion am gestrigen Nachmittag ihren Fraktionsvorstand neu. Dieser bleibt bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt. Dr. Katja Pähle (Foto) wurde einstimmig als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Dr. Falko Grube … Weiter
Thomas: Machen uns Sorgen um Arbeitsplätze und Investitionen in Ostdeutschland Magdeburg. „Wir haben viele Fragen, aber nur ungenügende Antworten. Leider hören wir seit Monaten von Herrn Habeck nur, dass alles schlimmer und teurer wird. Dies führt zu großen Sorgen um … Weiter
Berlin (ots) – Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang (Foto), hat im ARD-Mittagsmagazin die Kritik zurückgewiesen, dass das Atomkraftwerk im Emsland nur aus Wahlkampfzwecken nicht in den Notreserve-Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) mit aufgenommen worden sei. „Das … Weiter
Friedrich Merz: „Wir werden irgendwann wieder mit Russland sprechen müssen“ Osnabrück. Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz (Foto) geht davon aus, dass politische Kontakte nach Russland erst nach der Ära Putin wieder aufgenommen werden. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) … Weiter
CDU-Bundesvorsitzender kritisiert Ampel: „Roulette-Spiel mit unserer Energieversorgung“ Osnabrück (ots). Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz (Foto) übt massive Kritik am Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Kernkraft. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Merz: „Die Grünen in der Ampel in … Weiter