Wissler zum dritten Entlastungspakets der Bundesregierung

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Die Parteivorsitzende Janine Wissler (Foto) erklĂ€rt zum dritten Entlastungspakets der Bundesregierung: Das Entlastungspaket enthĂ€lt einige sinnvolle Maßnahmen, das zeigt, dass es sich lohnt, Druck zu machen und auf die Straße zu gehen. Es reicht aber nicht aus und ist insgesamt … Weiter

Fraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen zum dritten Entlastungspaket

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Zum dritten Entlastungspaket erklĂ€ren die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge: Britta Haßelmann (Foto), Fraktionsvorsitzende: „Es ist geschafft! Wir haben heute als Ampel gemeinsam ein drittes Entlastungspaket vereinbart. FĂŒr viele Menschen in unserem Land bis weit in die Mitte der … Weiter

„BĂŒrgerengagement und wirtschaftliche Vernunft haben sich durchgesetzt“ / Carola Schumann (FDP) lobt Entscheidung gegen Biogasanlage in Ottersleben

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Magdeburg. Der Bau einer Biogasanlage in Otterleben ist endgĂŒltig vom Tisch. Der Magdeburger Stadtrat hob am Donnerstag den Beschluss fĂŒr das Vorhaben auf. Carola Schumann, stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende und StadtrĂ€tin der Freien Demokraten, zeigt sich erfreut ĂŒber den Beschluss. Carola Schumann … Weiter

Finanzpolitik, Ruland: Kostensteigerungen bedingen klare PrioritĂ€tensetzung fĂŒr Landeshaushalt 2023

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Magdeburg. Der neu gewĂ€hlte finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), sieht angesichts explodierender Kostensteigerungen durch Energie, steigende Personalkosten und immer neue Pflichtaufgaben durch den Bund eine solide und nachhaltige Finanzpolitik als zentral fĂŒr die ZukunftsfĂ€higkeit des Landes: … Weiter

ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Bundesregierung erreicht Tiefstwert seit Beginn der Amtszeit

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Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist im vergangenen Monat gewachsen. Sieben von zehn Deutschen (68 Prozent) sind aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit von SPD, GrĂŒnen und FDP (+5 im Vgl. zu August). Nur noch 31 Prozent … Weiter

Autobahnbau, GĂŒrth: Verzögerungen beim Bau der A143 nicht akzeptabel

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Zu der gestrigen Meldung in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) ĂŒber den gestoppten Bau der A143 sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion, Detlef GĂŒrth (Foto): „Diese Meldung kommt zur Unzeit! Wir können uns in der gegenwĂ€rtigen Situation ein … Weiter

Stolberger ErklĂ€rung: Energieversorgung sichern – Bevölkerung und Unternehmen sofort entlasten

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Die CDU-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Sommerklausur vom 28. – 31. August insbesondere mit der aktuellen Energiekrise befasst und dazu eine ErklĂ€rung mit Sofortmaßnahmen beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Die Bundesregierung ist jetzt … Weiter

Weltfriedenstag: Gegen Krieg, AufrĂŒstung und RĂŒstungsexporte

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AnlĂ€sslich des morgigen Weltfriedenstages erklĂ€rt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Am 1. September jĂ€hrt sich der Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf Polen. Dies war der Beginn des Zweiten Weltkrieges, der viele Jahre Krieg, Mord und unendliches Leid zur … Weiter

FDP Sachsen-Anhalt zollt Michail Gorbatschow Respekt

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Genscher und Gorbatschow – Architekten der Deutschen Einheit und eines friedlichen Europas Magdeburg. „Neben Genscher war Gorbatschow die herausragende Persönlichkeit fĂŒr den politischen Wandel auf der Welt. Beide standen fĂŒr eine neue Zeit und ohne diese Politiker mit Format wĂ€re … Weiter

Alice Weidel: Die Enteignung der Mittelschicht durch Inflation geht rasant weiter

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Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel (Foto), kommentiert die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Inflationsentwicklung: „Der Anstieg der Inflationsrate auf fast acht Prozent der Inflationsrate ist ein klares Warnsignal. Die Inflationsentwicklung gerĂ€t außer Kontrolle. Politische Maßnahmen … Weiter