Berlin (ots) – Kurz vor Beginn der Kabinettsklausur in Meseberg hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil (Foto) Tempo bei weiteren Entlastungen gefordert und vor Frust der BĂŒrger gewarnt. „Das dritte Entlastungspaket muss jetzt wirklich schnell kommen. Das ist dringend notwendig“, sagte … Weiter
Magdeburg. Im Rahmen der heutigen Sommerklausur hat die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt gemÀà ihrer Satzung ihren Fraktionsvorstand gewĂ€hlt. Der neugewĂ€hlte Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt heiĂt Guido Heuer: âDie CDU-Fraktion hat mit den turnusgemĂ€Ăen Vorstandswahlen, ein Jahr nach der Wahl, … Weiter
SPD-GeneralsekretĂ€r: „Wer wenig hat, braucht keine Spartipps“ – Nicht alle leben in ĂŒppigen VerhĂ€ltnissen OsnabrĂŒck (ots). SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert (Foto) regt sich weiter mĂ€chtig ĂŒber Opfer-Appelle aus der politischen Klasse auf: „Von Arbeitnehmern mit Mindestlohn oder Alleinerziehenden mit schmalen Einkommen … Weiter
SPD-GeneralsekretĂ€r: „Eindruck, das Ministerium dehne die Wahrheit“ – Neuer Ruf nach Korrekturen OsnabrĂŒck (ots). SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert (Foto) hat dem Wirtschaftsministerium bei der Gasumlage TĂ€uschung vorgeworfen und seinen Ruf nach Korrekturen bekrĂ€ftigt: In der öffentlichen Kommunikation sei vor dem Kabinettsbeschluss … Weiter
SPD-GeneralsekretĂ€r kĂŒndigt „umfassende UnterstĂŒtzung“ fĂŒr Pendler an – SPD kĂ€mpft fĂŒr „gerechte Beteiligung von zufĂ€lligen Krisenprofiteuren“ OsnabrĂŒck (ots). SPD-GeneralsekretĂ€r Kevin KĂŒhnert (Foto) geht von einer sehr zeitnahen Einigung der Ampel-Regierung auf neue Entlastungen aus: Die Ungeduld in der Bevölkerung sei … Weiter
Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Katja PĂ€hle (Foto), hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (BĂŒndnis 90/ Die GrĂŒnen) aufgefordert, âdie Gasumlage vom Kopf auf die FĂŒĂe zu stellen.â PĂ€hle erklĂ€rte heute in Magdeburg: âGrundsĂ€tzlich ist fĂŒr eine Krisensituation bei der Gasversorgung … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die ExistenzĂ€ngste bei Mittelstand, im Handwerk und bei den freien Berufen als berechtigt: âDerzeit haben wir es nicht mit einer vorĂŒbergehenden Phase eines ökonomischen Abschwungs zu tun, vielmehr ist … Weiter
Berlin/Bonn, 24. August 2022 â Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, steht dem neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes kritisch gegenĂŒber. Im phoenix-Interview sagt Sorge: âIm Grunde passiert wieder genau derselbe Fehler, den wir vor einigen Monaten schon mal hatten.â Er … Weiter
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Lars-Jörn Zimmer (Foto) , warnt vor einer dramatischen Lage in touristischen Betrieben, bei Hotels und GaststĂ€tten: âWir stehen kurz vor einer Existenzvernichtungswelle, welche vor allem kleine und familiengefĂŒhrte Unternehmen treffen wird. Zu den explodierenden … Weiter
Magdeburg. Am heutigen Dienstag traf sich die AfD-Landtagsfraktion zu ihrer ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause. Hierbei beriet sie ihr parlamentarisches Vorgehen der nĂ€chsten Monate und debattierte dabei intensiv die sich immer weiter zuspitzenden Krisen im Land. Zur kommenden Sitzung … Weiter