Magdeburg. Olaf Feuerborn, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, ErnĂ€hrung und Forsten der CDU-Landtagsfraktion: âDer Agrarausschuss hat sich am 15.06.2022 in Ilsenburg mit Vertretern des Landkreises und den Kommunen sowie dem Nationalparkleiter Herrn Dr. Pietsch getroffen, um ĂŒber die Gefahren der bereits … Weiter
Weiterhin ist die Inflationsrate in Deutschland sehr hoch, was vor allem auf die Preisentwicklung im Energiebereich und bei Lebensmitteln zurĂŒckzufĂŒhren ist. Das steht direkt im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, der die wirtschaftlichen Aussichten seit Monaten eintrĂŒbt. Diese … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, bezeichnet die MaĂnahmen der Bundesregierung gegen die steigende Inflation als wirkungslos und auĂergewöhnlich ineffektiv. Die Wirtschaft habe man komplett ausgeklammert. Besonders Mittelstand und Handwerk seien von den schwierigen Rahmenbedingungen betroffen. Man … Weiter
Die GrĂŒnen wollen offenbar nicht mehr gegen mögliche VölkerrechtsbrĂŒche durch US-DrohneneinsĂ€tze vorgehen. Diese EinsĂ€tze laufen auch ĂŒber die US-Basis im deutschen Ramstein (Landkreis Kaiserslautern). Die GrĂŒnen hatten die DrohneneinsĂ€tze jahrelang als „völkerrechtswidrig“ verurteilt. Die Bundestagsabgeordnete Merle Spellerberg, Vertreterin von B90/Die … Weiter
Mindestens 600 Millionen Euro gibt der Berliner Senat dafĂŒr aus, das Kanzleramt zu erweitern. Mit dem dafĂŒr vorgesehenen Anbau verdoppelt sich dessen GrundflĂ€che. Alice Weidel (Foto), AfD-Bundessprecherin, fordert den umgehenden Stopp des Projekts: „WĂ€hrend die Politik die Menschen im Land … Weiter
Magdeburg. Was viele FunktionstrĂ€ger in den Feuerwehren Sachsen-Anhalts bislang nur vermuteten, ist jetzt erwiesen: Der Stau bei der Ausbildung von FĂŒhrungskrĂ€ften der Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt ist dramatisch. Aktuell verfĂŒgen mindestens 232 Wehrleiterinnen und Wehrleiter von Feuerwehren in Sachsen-Anhalt nicht ĂŒber … Weiter
Der frĂŒhere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat mit seinem Engagement fĂŒr russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoĂen. Die zustĂ€ndige Kommission der Partei sieht keine Grundlage fĂŒr eine RĂŒge oder gar einen Ausschluss Schröders. Gegen die Entscheidung kann binnen … Weiter
Immer weniger BĂŒrger haben VerstĂ€ndnis fĂŒr die Gesundheitspolitik Karl Lauterbachs. Einer aktuellen INSA-Umfrage nach geben 58 Prozent der BĂŒrger an, sich nicht alle drei Monate impfen lassen zu wollen, wie von Lauterbach gefordert. FĂŒhrende Gesundheitsexperten werfen Lauterbach indes vor, sich … Weiter
FDP-PrĂ€sidiumsmitglied Marco Buschmann (Foto) gab âBild am Sonntag“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Lydia Rosenfelder und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Können Bars und Restaurants wie im letzten Winter Maskenpflicht anordnen â und so die 3-G-Regel umgehen? Buschmann: Die Ausnahmen von … Weiter
GrĂŒnen-Politikerin Lisa Paus sieht Entwurf fĂŒr Infektionsschutzgesetz als „gute Vorbereitung“ OsnabrĂŒck (ots). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (GrĂŒne) hat vor dem nĂ€chsten Corona-Herbst gefordert, dass die Offenhaltung von Schulen und Kitas diesmal „wirklich PrioritĂ€t“ hat. Im Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ … Weiter