Der EuropĂ€ische Gerichtshof in Luxemburg stellt in einem Urteil klar, dass kĂŒnftig arbeitslose EU-AuslĂ€nder bereits in den ersten drei Monaten Anrecht auf Kindergeld haben, wenn sie Deutschland als Lebensmittelpunkt angeben. Bisher war die Auszahlung an einen Einkommensnachweis geknĂŒpft. Dieser entfĂ€llt … Weiter
Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Lukas Köhler (Foto), hat sich gegen deutlich lĂ€ngere Laufzeiten fĂŒr Atomkraftwerke in Deutschland ausgesprochen. In der aktuellen Diskussion gehe es nur um eine LaufzeitverlĂ€ngerung der noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke âĂŒber den kommenden Winterâ hinaus, … Weiter
Berlin (ots) – Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat sich fĂŒr eine zweite Auflage des Digitalpakts fĂŒr die Schulen ausgesprochen. „Ich bin der Auffassung, dass der Bund mehr im Bereich der Digitalisierung machen sollte – wenn es etwa darum geht, Schulen … Weiter
SPD-Chefin sieht keine Chance fĂŒr Verhandlungen mit Putin – Sanktionen „fĂŒr immer“ durchzuhalten OsnabrĂŒck (ots). SPD-Chefin Saskia Esken (Foto) hat VorwĂŒrfe von Opposition und FDP zurĂŒckgewiesen, die Regierung sei bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zögerlich. „Es gibt keine Bremse … Weiter
Esken: „Sozial ungerecht und falsch“ – Neuer Ruf nach Aussetzung der Schuldenbremse und Steuererhöhungen ab 250.000 Euro Jahreseinkommen OsnabrĂŒck (ots). SPD-Chefin Saskia Esken (Foto) hat sich gegen den Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner ausgesprochen, die Pendlerpauschale anzuheben und schon ab … Weiter
Berlin (ots) – Nach den jĂŒngsten Zusagen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass es wegen der stark gestiegenen Energiepreise weitere Milliardenhilfen fĂŒr die BĂŒrger geben soll, rechnen fĂŒhrende GrĂŒnen-Politiker mit einem Aussetzen der Schuldenbremse auch im Jahr 2023. „Diese Schuldenbremse … Weiter
AnlĂ€sslich der gestern von der Bundesagentur fĂŒr Arbeit veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen fĂŒr den Monat Juli erklĂ€rt Frank Bsirske (Foto), Sprecher fĂŒr Arbeit und Soziales: Die hohen Energiepreise haben sich bisher noch nicht flĂ€chendeckend am Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht. Zwar steigen die Arbeitslosenzahlen … Weiter
Saskia Esken sieht in Atomkraft keinen Beitrag gegen Gasknappheit – „Technologie hochgefĂ€hrlich, MĂŒllproblem ungelöst“ OsnabrĂŒck. SPD-Chefin Saskia Esken (Foto) hat sich gegen lĂ€ngere AKW-Laufzeiten durch einen sogenannten Streckbetrieb ausgesprochen. „Auch ein Streckbetrieb hilft uns nicht wirklich gegen die Gasknappheit. Er … Weiter
Berlin (ots) – Die Linke hat die geplante Gas-Umlage kritisiert und einen Ausgleich fĂŒr die steigenden Kosten gefordert. Die Vize-Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch (Foto), sagte am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) erhöhe mit der Umlage … Weiter
Magdeburg. Die Vorsitzende der AG Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer, hat das MaĂnahmenpaket des Bundeswirtschaftsministers zur Energieversorgung als reine Symbolpolitik bezeichnet. Die Menschen wĂŒrden angesichts der hohen Energiepreise bereits an allen Ecken und Enden sparen. … Weiter