Lauterbach legt Entwurf ohne Struktur und Perspektive vor Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch den Entwurf des Gesetzes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Dazu erklĂ€rt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Sorge (Foto): âDie Bundesregierung … Weiter
Magdeburg. Nach den PlĂ€nen der Ampelregierung soll das vom Bundesfamilienministerium unterstĂŒtzte Programm âSprach-Kitasâ zur Förderung der sprachlichen Bildung in den Kindertagesbetreuung gestrichen werden. Unter dem Motto: âWeil Sprache der SchlĂŒssel zur Welt istâ war das Programm im Januar 2016 bundesweit … Weiter
FDP- und GrĂŒnen-Politiker wollen wegen gescheiterter Ringtausche schwere Waffen wie SchĂŒtzen- und Kampfpanzer direkt an die Ukraine liefern. Dr. Alice Weidel (Foto), Bundessprecherin der Alternative fĂŒr Deutschland, warnt: „Bundeskanzler Scholz verspricht in Talkshows und im Bundestag vollmundig Ringtausche mit unseren … Weiter
Nach Demonstrationen in Niederlanden – „LĂ€nder mĂŒssen Nitrat-Messnetz ausbauen“ OsnabrĂŒck (ots). Bundeslandwirtschaftsminister Cem Ăzdemir (Foto) sieht nach den massiven Bauernprotesten in den Niederlanden keinen Grund fĂŒr Ă€hnlich radikale Aktionen in Deutschland. Im Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) verwies … Weiter
Berlin (ots) – GrĂŒnen-Chefin Ricarda Lang (Foto) hat die ĂuĂerung von Bundesfinanzminister Christian Lindner zurĂŒckgewiesen, wonach das Neun-Euro-Ticket eine befristete MaĂnahme ist und keine Bundesmittel fĂŒr eine Anschlussregelung vorgesehen sind. Lang fordert eine Anschlussregelung – und schlĂ€gt Lindner auch einen … Weiter
Agrarminister fordert von BrĂŒssel auch MaĂnahmen gegen Getreide in Tank und Trog OsnabrĂŒck (ots). Bundeslandwirtschaftsminister Cem Ăzdemir (Foto) hat die AnkĂŒndigung der EU-Kommission kritisiert, Umweltauflagen fĂŒr Landwirte zu lockern, um die Getreideproduktion zu steigern. Der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat vor einer Benachteiligung der ostdeutschen Wirtschaft im Zuge der Russland-Sanktionen gewarnt. Weder der Bundeswirtschaftsminister, noch die Bundesnetzagentur hĂ€tten bisher konkrete NotfallplĂ€ne erklĂ€rt, wie sie mit der Gasmangellage umgehen wĂŒrden. … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet die durch den grĂŒnen Bundeswirtschaftsminister geplante Klimaabgabe fĂŒr Pkw-Neuzulassungen auf Verbrennungsmotoren als Arbeitsplatzvernichtungsprogramm fĂŒr die deutsche Automobilindustrie. Bereits jetzt seien die Absatzzahlen fĂŒr Fahrzeuge drastisch eingebrochen. Dies liege nicht … Weiter
Magdeburg. Das Landesverfassungsgericht in Dessau-RoĂlau hat die Regelungen zur Abschaffung der StraĂenausbaubeitrĂ€ge in Sachsen-Anhalt in einem Urteil vorgestern bestĂ€tigt. Damit wurde die Verfassungsbeschwerde der Stadt Aschersleben zurĂŒckgewiesen, die nach dem Wegfall der StraĂenausbaubeitrĂ€ge den finanziellen Ausgleich fĂŒr die Kommunen durch … Weiter
Landwirtschaftsminister ruft BĂŒrger zu Wachsamkeit auf – Wildbestand reduzieren, um WĂ€lder „im Affentempo“ klimaresilient zu machen OsnabrĂŒck (ots). Bundeslandwirtschaftsminister Cem Ăzdemir (GrĂŒne) hat die BĂŒrger zu maximaler Wachsamkeit und Vorsicht wegen der Waldbrandgefahr aufgerufen. „Die WaldbrĂ€nde in SĂŒdeuropa sind nicht … Weiter