„Darf keinen Koalitionsvertrag geben ohne die Lösung der Flüchtlingskrise“ Osnabrück (ots) – Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat Grüne und SPD nach der Messerattacke von Aschaffenburg aufgefordert, einen Kurswechsel in der Migrationspolitik vorzunehmen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Klöckner: „Gerade … Weiter
Die FDP hat nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg den Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert. Die Ministerin habe bisher keine der noch von der Ampel im Herbst in die Wege geleiteten Maßnahmen umgesetzt, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem … Weiter
Gefragt, wen man von den vier Kanzlerkandidaten am liebsten als Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin sehen würde, liegt im aktuellen ZDF-Politbarometer diese Woche Friedrich Merz mit 31 Prozent (plus 4) wieder klar vor Robert Habeck mit 25 Prozent (minus 2). Deutlich weniger … Weiter
Knapp zwei Drittel der Deutschen (65 Prozent) spricht sich für eine Brandmauer der CDU zur AfD aus. Das zeigt das aktuelle ZDF-Politbarmeter. 32 Prozet finden die sogenannte Brandmauer nicht richtig. Innerhalb der Anhängerschaft der CDU/CSU lehnen 73 Prozent eine Zusammenarbeit … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag Sachsen-Anhalt hat sich in der heutigen Sitzung mit Anträgen zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe befasst. Die Diskussion drehte sich um die Notwendigkeit eines neuen Landesrahmenvertrags, um die Rechte und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stärken. „Inklusion … Weiter
Monika Hohmann, stellvertretende Vorsitzende und seniorenpolitische Sprecherin, betont in der heutigen Landtagsdebatte um die Steuerlast für Seniorinnen und Senioren: „Rentnerinnen und Rentner haben ein Leben lang gearbeitet, Familien versorgt, unser Land mit aufgebaut – und was heißt das am Ende … Weiter
Magdeburg/ST. Zum heutigen Beschluss über die Schaffung einer digitalen Lösung für die Pflegeplatzsuche sagt Dr. Anja Schneider (Foto), gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit diesem Beschluss wird eine wichtige Entlastung für pflegende Angehörige und Sozialdienste erreicht. … Weiter
Magdeburg/ST. Während SPD-Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne selbst weiterhin einen neuen Krankenhausplan für Sachsen-Anhalt verschleppt, bremst sie so auch notwendige und mutige Eigeninitiativen von Krankenhausträgern zur Neuausrichtung im Gesundheits-Strukturwandel aus, wie etwa im Harz. Gleichzeitig entwickelt die FPD-Fraktion im Landtag Visionen über … Weiter
Magdeburg/ST. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde heute kontrovers über den Umgang mit Pyrotechnik debattiert. Die SPD-Fraktion sprach sich für den Erhalt des traditionellen Silvesterfeuerwerks aus, machte jedoch deutlich, dass die Gefahren illegaler Pyrotechnik entschlossen angegangen werden müssen. „Die allermeisten Menschen … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Ulrich Thomas (Foto), sieht im Fachkräftemangel eines der existenziellen Probleme der deutschen Volkswirtschaft: „Inzwischen gibt es keine Branche mehr, die vom Fachkräftemangel ausgenommen ist. Deutschland verfügt über eine hohe Zuwanderung. Aufgrund stringenter und … Weiter