Krings: Rechtsstaat muss durchgreifen – Vergewaltiger sind abzuschieben

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Das Amtsgericht Waren hat einen 16-jĂ€hrigen unbegleiteten FlĂŒchtling wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung eines elfjĂ€hrigen Kindes schuldig gesprochen, allerdings nur zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf BewĂ€hrung verurteilt. Dazu erklĂ€rt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, GĂŒnter Krings: „Diese abscheuliche … Weiter

Drohnenförderung fĂŒr Rehkitzrettung: Bundeslandwirtschafts-minister muss schnellstens Förderrichtlinie vorlegen

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Magdeburg. Nach der Kritik aus VerbĂ€nden der JĂ€gerschaft, Landwirtschaft und des Naturschutzes am Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (B90/DIE GRÜNEN) wird das Bundesprogramm zur Drohnenförderung fĂŒr die Rehkitzrettung  nun fortgesetzt. Zuvor hatte Cem Özdemir der FortfĂŒhrung des Programms eine klare Absage erteilt. … Weiter

Bernhard Daldrup (SPD) zum sozialen Wohnungsbau

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Es gibt immer weniger Sozialwohnungen trotz steigender Förderung durch den Bund. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein stĂ€rkeres Engagement der LĂ€nder und Kommunen, um die Zahl der Sozialwohnungen zĂŒgig und nachhaltig zu erhöhen. „Die Zahl der Sozialwohnungen ist auch im vergangenen Jahr … Weiter

FĂŒnf Punkte gegen die drohende Gaskrise und drastisch steigende Preis

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Die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE Janine Wissler (Foto) und Martin Schirdewan und die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch legen einen FĂŒnf-Punkte-Plan vor, um die Menschen vor Gaspreissteigerungen zu schĂŒtzen und die … Weiter

ZDF-Politbarometer Juli II 2022 / Klare Mehrheit fĂŒr UnterstĂŒtzung der Ukraine trotz hoher Energiepreise / Ansehen fast aller Politiker deutlich verschlechtert

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Aktuell fließt wegen Wartungsarbeiten kein Gas von Russland ĂŒber die Nord Stream 1-Pipeline nach Deutschland. Es gibt BefĂŒrchtungen, dass Russland auch nach Abschluss der Wartungsarbeiten kein Gas mehr liefert. Dies meinen 44 Prozent aller Befragten, wĂ€hrend 48 Prozent davon ausgehen, … Weiter

Wissler: Anstieg der Tafel-Nachfrage ist dramatischer Weckruf

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Mittlerweile nutzen bis zu zwei Millionen Menschen die Tafel. Der sprunghafte Anstieg ist fĂŒr viele Initiativen nicht mehr leistbar und es folgen mittlerweile Aufnahmestopps. Hierzu erklĂ€rt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto): »Der Anstieg der Menschen, die auf … Weiter

Alice Weidel: Ampel fĂŒhrt Menschen in völlige Armut

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Inzwischen mĂŒssen zwei Millionen von Armut betroffene BĂŒrger das Angebot der Tafeln nutzen. Im ersten Halbjahr hat sich die Zahl der Tafel-Kunden um 50 Prozent erhöht. Dazu AfD-Bundesprecherin Alice Weidel (Foto): „WĂ€hrend die BĂŒrger von Ministern der Ampel zum Verzicht … Weiter

Wahlen im Ortsverband SĂŒdost der CDU Magdeburg

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Am Donnerstag wĂ€hlten die Mitglieder des CDU-Ortsverbandes SĂŒdost in einer harmonischen Sitzung und in Anwesenheit des Kreisvorsitzenden Tobias Krull MdL einen neuen Vorstand. Als Vorsitzender wurde der Landtagsabgeordnete Andreas Schumann einstimmig wiedergewĂ€hlt. Seine Stellvertreter sind erneut Daniel Gerlich und Timo … Weiter

Unterricht, Borchert: Mut fĂŒr neue Wege

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Magdeburg. Im kommenden Schuljahr können Sekundar- und Gemeinschaftsschulen aus dem klassischen Unterrichtsrhythmus ausbrechen und stattdessen eine „Vier-plus-eins-Woche“ einfĂŒhren. Ein Werktag kann dann fĂŒr digitales Lernen oder Praxistage in Unternehmen verwendet werden. Das sorgt fĂŒr mehr FlexibilitĂ€t bei der Unterrichtsplanung und -durchfĂŒhrung. Das … Weiter

Wissler: BekÀmpfung von Hungertod ist eine lösbare Mammutaufgabe

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Laut des aktuellen Berichts der Welthungerhilfe leiden immer mehr Menschen an Hunger. Hierzu erklĂ€rt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto):  »Es ist eine dramatische Entwicklung, dass das Ziel der UN, den weltweiten Hunger bis 2030 zu ĂŒberwinden, … Weiter