Magdeburg. Zum heutigen Auftakt des Zukunfts- und Klimaschutzkongresses der Landesregierung fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Minister Armin Willingmann auf, konkret für mehr Klimaschutz zu agieren, anstatt Kongresse zu veranstalten. „Minister Willingmann widerspricht sich selbst in seiner Rede: Einerseits sagt … Weiter
Eine warme Wohnung für alle garantieren.Energiepreise deckeln.Energiewende beschleunigen.Weichen für Energieeinsparungen in der Industrie stellen.Umbau gerecht finanzieren. Die Preisschocks bei Gas, Öl und Strom verschärfen die tiefe soziale Spaltung in der Bundesrepublik; Immer mehr Menschen müssen Mahlzeiten ausfallen lassen, um die … Weiter
Berlin (ots) – Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann plädiert für eine dauerhafte Folgeregelung für das Neun-Euro-Ticket. „Die Inanspruchnahme des Neun-Euro-Tickets zeigt ja, was für ein Erfolgsmodell das ist“, sagte Haßelmann dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Bezahlbare und einfache Angebote, bei denen Menschen nicht über … Weiter
Wissing: „Option für klimaneutrale Mobilität jenseits von Elektroautos“ – E-Fuels werden außerhalb Europas große Rolle spielen Osnabrück (ots). Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat das von der FDP durchgeboxte Schlupfloch beim Verbrenner-Aus gegen anhaltende Kritik verteidigt. „Das ist nicht kontraproduktiv, sondern sichert … Weiter
Magdeburg: Der Bundestag hat heute das „Sommerpaket“ für den Ausbau der erneuerbaren Energie beschlossen. Ziel ist es, bis zum Jahr 2030 den zu produzierenden Strom aus erneuerbaren Energien von der Menge her zu verdoppeln. Die künftige Energieversorgung für unsere Industriegesellschaft ist … Weiter
Der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, hat deutlich gemacht, dass Sachsen-Anhalt finanziell über seine Verhältnisse lebe. Besonders der wachsende Schuldenberg treibt den Präsidenten des Landesrechnungshofes um. Die Corona-Pandemie und die kurzfristig nötigen Krisenprogramme haben dazu geführt, dass die Verschuldung heute … Weiter
Magdeburg. Mit der Übergabe der Zeugnisse an die Absolventinnen und Absolventen der Staatlichen Seminare für Lehrämter in Halle (5. Juli) und Magdeburg (8. Juli) endet für insgesamt 194 Referendare in Sachsen-Anhalt der 16-monatige Vorbereitungsdienst. Mit Abschluss der Ausbildung sind sie … Weiter
In wenigen Wochen wird das Katastrophenschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt 20 Jahre alt. Darauf weist der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben (Foto) hin. Das sei jedoch kein Grund zum Feiern. Erben betont: „Das Gesetz hat seither keine Veränderungen erfahren und … Weiter
Ein weiterer Rückschritt für die Pressefreiheit in der Türkei Die Internet-Angebote der Deutschen Welle in der Türkei sind seit Donnerstagabend gesperrt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (Foto): „Die systematische Unterhöhlung der Pressefreiheit in der Türkei durch … Weiter
Von einem Ende des Krieges in der Ukraine noch in diesem Jahr gehen nur 19 Prozent der Befragten aus. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) glauben dagegen, dass der Krieg länger dauern wird (Rest zu 100 Prozent hier und im … Weiter