Magdeburg. Auf Betreiben der Fraktion BĂŒndnis90/ Die GrĂŒnen beschĂ€ftigt sich der Landtag von Sachsen-Anhalt heute mit HasskriminalitĂ€t im Internet. Die Situation soll auf Landesebene entschĂ€rft werden. Ziel ist es eine landesweite Strategie zu erarbeiten, um HasskriminalitĂ€t online und offline zu … Weiter
Zum VorstoĂ von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, die kostenlosen BĂŒrgertests zu beschrĂ€nken, erklĂ€rt die Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Man könnte meinen, mit steigenden Inzidenzen sinkt das gesundheitspolitische KurzzeitgedĂ€chtnis. Die Abschaffung von kostenlosen Schnelltest-Angeboten war nachweislich ein groĂer Fehler des … Weiter
Schulen in freier TrĂ€gerschaft erhalten 4,74 Millionen Euro ab dem kommenden Schuljahr / «Dennoch mĂŒssen wir das neue Finanzhilfeberechnungsmodell zĂŒgig auf den Weg zu bringen.» Magdeburg. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein (Foto), begrĂŒĂt die Ănderung des … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung beschĂ€ftigte sich der Landtag von Sachsen-Anhalt mit einer Ănderung des Schulgesetzes. Die Koalitionsfraktionen sprechen sich fĂŒr eine Schulgeldfreiheit in der Erzieher:innen-Ausbildung aus. In Sachsen-Anhalt werden Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes eingesetzt. Das hilft jĂ€hrlich … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen forderte in der heutigen Landtagssitzung erneut, dass GrundschullehrkrĂ€fte A13/E13 als Einstiegsgehalt erhalten. Bisher werden sie hierzulande geringer als LehrkrĂ€fte anderer Schulformen entlohnt. âBereits acht BundeslĂ€nder, darunter fast alle NachbarlĂ€nder Sachsen-Anhalts, bieten die Gehaltsstufe A13/E13 … Weiter
Magdeburg. Die heute von der Landesregierung in den Landtag eingebrachte Ănderung des Gesetzes ĂŒber die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt gestaltet die Eingriffsbefugnisse der Polizei effizienter und harmonisiert sie mit der Rechtslage anderer LĂ€nder. Dazu sagt der innenpolitische … Weiter
Linken-Prominente wĂŒnscht sich Neuanfang mit neuen Gesichtern – Kritik an gegensĂ€tzlichen Positionen zur Ukraine: „Da wenden sich die Leute entsetzt ab“ OsnabrĂŒck (ots). Der Parteitag am Wochenende in Erfurt ist fĂŒr die von schweren Wahlniederlagen gebeutelten Linken nach EinschĂ€tzung von … Weiter
Magdeburg. Nach der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGR) zur Kontrolle des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt kritisiert die Landtagsfraktion weiterhin, dass die Oppositionsrechte massiv eingeschrĂ€nkt werden. âDie Kontrolle des Verfassungsschutzes braucht das gesamte Parlament. Heute ist ein Tiefpunkt der Demokratie erreicht worden. … Weiter
Magdeburg. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen kritisiert, dass die Landesregierung Body-Cams fĂŒr Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nach einem gescheiterten Testlauf dauerhaft einfĂŒhren will. Dazu wurde heute eine Ănderung des Gesetzes ĂŒber die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Landtag eingebracht. âNach … Weiter
Magdeburg. Die umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen in den LĂ€ndern trafen sich zu einer gemeinsamen Klausurtagung in Berlin. In der âBerliner Resolutionâ haben sich die Umweltpolitikerinnen und -politiker auf eine gemeinsame Linie zum Klima- und Umweltschutz verstĂ€ndigt. … Weiter